Parteiprogramm Bayern als PDF-Datei

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Parteiprogramm Bayern als Fließtext

München / Gräfelfing im Mai 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Partei dieBasis.

Gerne stellen wir Ihnen das Programm der Partei dieBasis für Bayern vor und informieren Sie über die Partei und deren Selbstverständnis.

Gegründet wurde die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz dieBasis, am 04. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen. Die Gründungsgesellschaft bestand aus 45 Menschen aus 10 Bundesländern. Unser Landesverband Bayern wurde kurz danach am 26. Juli 2020 aus der Taufe gehoben.

Der Geist der Partei dieBasis ergibt sich aus der Präambel der Satzung des Landesverbandes Bayern:

Die Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (im Folgenden: die Partei) vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen.

Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.

Die Partei steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligen dürfen.

Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.

Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und geschützt werden.

Die neue Politik muss den Menschen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit all seinen Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum setzen. Sie soll Sorge tragen, dass alle Lebensbereiche sich diesbezüglich erneuern: das soziale Leben und Bildung im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit. Das bedeutet auch, dass der Mensch anerkennt, dass er Teil des Gesamten ist. Er ist Teil der Welt, der Natur, zu der auch Tiere und Pflanzen gehören. Das beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.

Unser Wertefundament besteht aus folgenden vier Säulen:

Die Säule der Freiheit

Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, sind unser höchstes Gut.
Sie sind die Voraussetzung und der Raum für unsere Entfaltung und ständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen (körperlich, geistig, seelisch).
Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen.
Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Die Säule der Machtbegrenzung

Der Einsatz von Macht zur Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens ist nötig und sinnvoll.
Die Übertragung von Macht durch den Souverän, das Volk, an Personen und Instanzen soll in allen Funktionen und Ämtern begrenzt sein.
Die Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, unabhängige Medien haben umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.
Wir stehen ein für maximale Transparenz des politischen Handelns, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie und das Einbeziehen von interdisziplinären Gremien in Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite.

Die Säule der Achtsamkeit

Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit sind das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft.
Wir leben einen liebevollen, achtsamen Umgang mit uns und anderen, der Natur und allen übrigen Lebewesen.
Wir sind mit allen Sinnen präsent und stets bereit zum offenen Dialog ohne sofort zu bewerten.
Achtsam sein bedeutet aktives Zuhören und die Regeln der wertschätzenden Kommunikation zu erlernen, zu beachten und anzuwenden.

Die Säule der Schwarmintelligenz

So gestalten wir Politik durch die Weisheit der Vielen.
Die Entwicklung einer starken und stabilen Gesellschaft erfordert die direkte und gleichberechtigte Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Um lösungsorientierte Ideen und Vorschläge umzusetzen nutzen wir viele verschiedene Sichtweisen.
Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ermöglichen wir allen Bürgern ihre Fähigkeiten und individuellen Potenziale einzubringen.

Inhaltsverzeichnis Parteiprogramm dieBasis Landesverband Bayern

1. Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

1.1 Bundesangelegenheiten

1.2 Europaangelegenheiten

1.3 Medien

2. Digitales

2.1 Präambel

2.2 Programm

3. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

3.1 Präambel

3.2 Programm / Lösungsvorschläge

4. Familie, Arbeit, Soziales

4.1 Familie

4.2 Arbeit

4.3 Soziales

5. Finanzen und Heimat

5.1 Präambel

5.2 Steuer- und Finanzpolitik

5.3 Wirtschaftspolitik

5.4 Geldpolitik

5.5 Sozialpolitik

5.6 Heimat

6. Gesundheit und Pflege

6.1 Präambel

6.2 Programm

7. Inneres, Sport und Integration

7.1 Inneres

7.2 Sport

7.3 Integration

8. Justiz

8.1 Präambel

8.2 Programm

9. Umwelt und Verbraucherschutz

9.1 Präambel

9.2 Nachhaltige Entwicklung

9.3 Umweltschutz

9.4 Verbraucherschutz

10. Unterricht und Kultus

10.1 Präambel

10.2 Bildungsbegriff, Veränderung und Umsetzung

10.3 Programm

11. Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

11.1 Präambel Wirtschaft und Landesentwicklung

11.2 Programm Wirtschaft und Landesentwicklung

11.3 Präambel Energie

11.4 Programm Energie

12. Wissenschaft und Kunst

12.1 Präambel

12.2 Programm Wissenschaft

12.3 Programm Kunst

13. Wohnen, Bau und Verkehr

13.1 Präambel

13.2 Programm

1. Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

1.1 Bundesangelegenheiten

dieBasis verfolgt das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, Entscheidungen werden immer in der kleinstmöglichen und lokalsten Ebene getroffen, in der Reihenfolge: Personen, Orte, Kreise, Bezirke und Länder. Die Bundesebene soll entscheiden, wenn die zentrale, übergeordnete Entscheidung unumgänglich oder von essenziellem Vorteil ist. So ist ein möglichst direkter Einfluss der Bürger gewährleistet.

Um eine positive, selbstbestimmte Zukunft zu schaffen, braucht die Werte- und Schicksalsgemeinschaft eine gemeinsame Vision. Daher soll es Konsensierungen zu Vision und Werten der Bundesrepublik geben, die die Basis für eine Bundespolitik bilden sollen.

1.2 Europaangelegenheiten

dieBasis bekennt sich zur Europäischen Idee. Deutschland, genauso wie alle anderen Europäischen Länder, soll Teil einer solidarischen, erweiterten Wertegemeinschaft sein, ohne ihre eigene Identität und ihre vielfältigen kulturellen Errungenschaften aufzugeben.

Gleichzeitig soll durch Basisdemokratie und das Subsidiaritätsprinzip eine weitgehend wirksame Selbstbestimmung der Bürger ermöglicht werden.

1.3 Medien

Präambel

Medien sind ein sehr wichtiges Element der Demokratie. Ihre Aufgabe ist, neutral, möglichst treffend und qualifiziert zur politischen Meinungsbildung und Willensbildung beizutragen. Die „Vierte Gewalt“ ist heute aber nicht die neutrale, bürgerorientierte Informationsquelle, die sie sein sollte. Laut Infratest haben 60 % der Deutschen kaum noch Vertrauen in Presse, Radio und TV. dieBasis möchte unabhängige Medien fördern und möglichst weitgehend unabhängigen Journalismus ermöglichen.

Programm

• dieBasis setzt sich für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit ein.

• §5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Dieser Schutz vor staatlicher Zensur muss auch als Schutz gegen Zensur durch Internet- und Social Media Großkonzerne und Medienmonopolisten gelten und durchgesetzt werden.

• Die Einnahmen der Medien sollen nicht von Werbepartnern oder Interessensträgern dominiert werden, sondern im Wesentlichen entweder durch Käufe oder durch neutrale (inhaltlich einflusslose) Geldflüsse bestimmt sein.

• Kontrolle und Gestaltung staatlicher Medien durch Bürgerräte.

• Gegen Missbrauch von Journalismus: Gegendarstellungen und Korrekturmeldungen der Presse, die gerichtlich durchgesetzt werden, müssen in derselben Größe und Position veröffentlicht werden wie der originäre mediale Bericht.

• Es soll Institute für unabhängige Informationsverbreitung geben. Für diese ist nicht relevant, wie kommerziell verwertbar eine Information ist, sondern wie wertvoll sie für das Leben der Menschen ist.

2. Digitales

2.1 Präambel

Über der Machbarkeit stehen für uns immer die menschlichen/ gesellschaftlichen Grundwerte. Sie sollen die Basis der alltäglichen Entscheidungen sein.

Wir wollen eine Digitalethik, welche die gegenwärtige und die zukünftige Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren usw.

Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten, darüber hinaus schafft sie ein Machtungleichgewicht bei denen, die Zugang zu den Daten haben. Dies ist daher im Sinn der Machtbegrenzung abzulehnen. Informationelle Selbstbestimmung hat auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gelten.

2.2 Programm

• Unabhängigkeit: Souveränität durch selbst kontrollierte, sichere IT für Europa. Unterstützung der Gaia-X Idee. Integration von amerikanischen und chinesischen Konzernen in das Gaia-X Projekt ist abzulehnen.

• Open Source soll genutzt und gefördert werden, auch die genossenschaftliche Finanzierung und Organisation von Open Source Software.

• Datensicherheit: unabhängige Review- und Zertifizierungsstelle für Datensicherheit, die auf Hintertüren und Anfälligkeiten prüft. Für Software und Hardware, auch Internet of Things.

• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sollen gewährleistet sein.

• Keine anlasslose Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Einzelüberwachung nur mit strenger staatlich-juristischer Kontrolle. Briefgeheimnis gilt auch im digitalen Bereich.

• Keine Massenüberwachung, Bewegungsprofile und biometrische Überwachung, Unterstützung der Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung.

• Kein Social Scoring. Bürger bleiben frei und selbstverantwortlich.

• Keine Zensur, kein Uploadfilter, keine Verhinderung von Meinungsäußerung ohne Rechtsverfahren.

• Keine im Körper verankerte digitale Identifikation oder Speicherung, auch nicht für Zugangs-/Schließsysteme oder Pass.

• Kein direkter oder indirekter Zwang zu einem Eingriff in den menschlichen Körper. Kein digitaler Upgrade-Wettbewerb durch leistungserweiternde Technik.

• Digitale Technik zur Behebung oder Kompensation körperlicher Behinderungen soll gefördert werden.

• Neutrale und unabhängige Untersuchungen zu möglichen Schadwirkungen von Technik, beispielsweise 5G. Forschung zur Entwicklung garantiert humanverträglicher Übertragungstechnik.

• Netzneutralität. Zugang zu Internet und Informationsquellen für jeden Bürger. Ausbau des schnellen Internets für jeden Haushalt.

• Nutzungsgrad von IT und Bildschirmzeit soll sich nach modernen Erkenntnissen der Psychologie und Neurologie richten. Entwicklung der Kinder soll im Vordergrund stehen, auch Entdigitalisierung, wo förderlich.

• Produktivitäts- und Wertsteigerungen durch Technik sollen der Breite der Bevölkerung zugänglich sein und zu allgemeinem Wohlstand führen.

• Plattformökonomie: Kein Umgehen von sozialer Absicherung durch Internet- und App-Plattformen. Abhilfe durch geeignete, unbürokratische Maßnahmen.

• Roboter und KI sollen zum allgemeinen Wohlstand und nicht zur Verarmung weiterer Bevölkerungsschichten führen. Es soll ein gerechtes und gleichzeitig technologieförderndes System erarbeitet werden.

• Auch für Künstliche Intelligenz (KI, AI) und Robotik gilt: gesellschaftliche Werte stehen über der technischen Machbarkeit. Es sollen ethische Grundsätze gelten, zunächst angelehnt an die “Robotergesetze“ von Isaac Asimov. Zur genauen Definition ethischer Regeln für KI, Roboter und Drohnen soll eine Kommission unabhängiger Wissenschaftler unter Einbeziehung eines Bürgerrats tagen.

• Kein Einsatz von selbständig handelnden KI, Robotern oder Drohnen für Kriegseinsatz oder Tötung menschlichen Lebens. Erweiterung der Menschenrechte, ähnlich dem Verbot des Einsatzes von Giftgas.

• Eine Währung muss unabhängig, sicher, anonym und wertstabil sein. Daher Verpflichtung zur Annahme von und Garantie von Bargeld.

• Geschäftliche Zahlungen können in rein digitaler Form durchgeführt werden und eine Automatisierung in der Steuererfassung ermöglichen. Es darf aber nicht möglich sein, durch Kontosperrung jegliche Zahlung zu verhindern.

3. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

3.1 Präambel

Landwirtschaft und Ernährung sind wichtige Grundlagen für die menschliche Gesundheit und haben Einfluss auf das ökologische Gleichgewicht auf der Erde.

In der Vergangenheit wurden von Politik und Wirtschaft landwirtschaftliche Effizienz- und Produktionssteigerungen fokussiert, gleichzeitig wurde ein riesiger Bürokratieaufwand geschaffen, was letztendlich dazu geführt hat, dass 80 % der Betriebe in Deutschland aufgegeben und die jetzt noch vorhandenen Betriebe trotz ihrer Größe keine gesicherte Zukunft haben.

Das System der ständigen Intensivierung in der Landwirtschaft bringt zwar höhere Erträge, aber auch viele negative Auswirkungen auf die Umwelt und das überall auf der Welt. Die Artenvielfalt sinkt dramatisch, Trinkwasser und Oberflächengewässer sind belastet, die Bodenerosion nimmt bedenkliche Ausmaße an, Regenwälder werden abgeholzt für billige Futtermittel etc. Dazu kommt, dass ca. 1/3 aller Lebensmittel in Deutschland und weltweit weggeworfen werden und gleichzeitig 1 Mrd. Menschen hungern. Das darf nicht sein! Es muss umgedacht werden.

Wir brauchen den Mut, die momentanen Strukturen zu hinterfragen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir stehen für Rückbesinnung auf Traditionen und das Wissen alter Zeiten. Dieses wollen wir bewahren und fortführen und, wo immer es möglich und zielführend ist, mit dem bewussten Einsatz moderner Methoden kombinieren. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der Kultur und der Gesellschaft und muss dementsprechend gefördert und respektiert werden. Sterben die Landwirte, so stirbt auch ein wichtiger Teil unserer Kultur.

Unser Ziel ist es, dass die heimische Landwirtschaft vor allem für den deutschen Markt produziert, wir fördern daher eine Entglobalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Freihandelsabkommen wie TIPP, CETA und MERCOSUR lehnen wir ab. Weg von Wachstums- und Wettbewerbsfallen hin zu Bedarfswirtschaft, Einkommenssicherheit für Landwirte und der deutschen Ernährungssouveränität. Unsere Grundnahrungsmittel sollen auf der Basis der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und einer artgerechten Tierhaltung selbst erzeugt und gleichzeitig die gewachsene und schöne Kulturlandschaft gepflegt werden. Hierfür ist auch der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und ein Stopp der übermäßigen Flächenversiegelung notwendig.

Wir wollen Lösungen entwickeln und anbieten, die für alle annehmbar sind, dafür brauchen wir eine bodenständige, ehrliche und praxisorientierte Wissenschaft und Lehre, auf die wir uns verlassen können. Diese stellt die Grundlage dar für freie, bewusste und selbstverantwortliche Entscheidung aller Menschen. Dem Landwirt hilft sie in seinen Entscheidungen, was für seinen Betrieb, Boden und seine Tiere am besten ist. Die Ernährung und Landwirtschaft sollten dabei in die Köpfe und die Herzen aller Menschen gebracht werden, dabei werden alle aufgefordert, mitzudenken und mitzumachen. Unser aller Aufgabe ist es, die Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen. Durch unser Einkaufsverhalten und unseren Lebensstil kann jeder seinen Beitrag dazu leisten.

3.2 Programm / Lösungsvorschläge

• Mit der Förderung einer flächengebundenen Tierhaltung und eines achtsamen Umgangs mit der Tier- und Pflanzenwelt kann nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu Klima- und Umweltschutz geleistet werden, sondern es können auch Unkosten der Landwirte reduziert werden, frei nach dem Motto „weniger ist mehr“.
• Wo möglich und sinnvoll soll eine bedarfsorientierte Produktionsweise sowie der Auf- bzw. Ausbau regionaler Vermarktungstrukturen vereinfacht und unterstützt werden. Dadurch können faire Preise für gute, nachhaltig produzierte Lebensmittel erzielt werden.
• Umsetzung kleinstrukturierter, ökologisch nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft, mit den zentralen Aspekten Humusaufbau, Tierwohl, Schutz des Klimas, der Gewässer und der Artenvielfalt.
• Neue landwirtschaftliche Konzepte wie solidarische Landwirtschaft, Agroforst, Permakultur, Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten etc. sollten fester Bestandteil der landwirtschaftlichen Kultur werden.
• Besonderes Augenmerk soll in der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung auf nachhaltige Formen der Landwirtschaft, z.B. Ökologischer Landbau, Permakultur, Agroforstwirtschaft gelegt werden.
• Überprüfung der Regelwerke und Zulassungen im Agrarsektor auf die Auswirkungen auf Menschen, Tier und Natur.
• Freier Zugang zu Saatgut ohne Lizenz- und Nachbaugebühren, kein Verkauf von Terminator-Saatgut, dafür Förderung der Züchtung von samenfesten und angepassten Lokalsorten, Erhalt von alten Kultursorten. Keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Samen und keine gentechnisch veränderten Organismen (incl. neue Verfahren wie CRISPR CAS), Besteuerung von importierten Futtermitteln (Soja). Verzicht auf Totalherbizide und Neonikotinoide und Einführung einer Pestizidabgabe und Besteuerung von mineralischem Dünger.
• Entwicklung einer Reduzierungsstrategie zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Förderung von Naturheilkunde in der Tierhaltung.
• Vermeidung von Lebendtiertransporten über weite Strecken, dafür Aufbau von regionalen Schlachtstrukturen und die Zulassung mobiler Schlachtboxen.
• Biogasanlagen als wichtiger Teil der regenerativen Energieerzeugung sollten vorwiegend mit Mist, Gülle und landwirtschaftlichen Reststoffen betrieben werden. Beachtung von kurzen Transportwegen, Nutzung der Abwärme, keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion.
• Transparente und bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, z.B. Kennzeichnung von Fleisch und Milchprodukten analog der Eierkennzeichnung, sowie Kennzeichnung von Fleisch und Milchprodukten, die mit genveränderten Futtermitteln erzeugt wurden. Einführung einer sinnvollen Lebensmittelampel, die den Schwerpunkt auf gesunde Inhaltsstoffe und nicht nur auf Kalorienreduzierung legt.
• Für ein ökologisches Gleichgewicht braucht es einen stabilen, vielfältigen Wald. Der Wald darf nicht nur als Rohstoff- oder Energielieferant bewertet werden, sondern vor allem auch nach seinen ökologischen Leistungen. Wälder dienen als Wasserfilter, Wasserspeicher, Hochwasserschutz, Sauerstofflieferant, CO² Speicher, Erosionsschutz, Rückzugsgebiet vieler Tierarten und vor allem als Naherholungsgebiet für viele Menschen. Diese Gemeinwohlleistungen der Waldbauern müssen von staatlicher Seite gefördert werden.

4. Familie, Arbeit, Soziales

4.1 Familie

Präambel

Die Familie ist die kleinste Einheit des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern innerhalb einer Gesellschaft.

Ziel der Partei dieBasis ist es, die Familie als machtfreien, also freiwilligen, Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller zu erhalten. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik.

Familie ist eine Gemeinschaft mit einer eigenen Dynamik.

Programm

• dieBasis schafft Möglichkeiten für eine optimale Entfaltung aller Kinder. Dies ist unabhängig davon, in welcher Art von Familie (klassische Familie, Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern, Patchworkfamilie, Alleinerziehende, getrennt lebende Eltern) und in welchen Einkommensverhältnissen die Kinder aufwachsen und unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Bildungsgrad der Eltern.

• dieBasis möchte getrenntlebende Eltern in ihren eigenen Entscheidungen unterstützen. Dies gilt für die Aufteilung des Kinder- oder Elterngeldes, das sich nicht an einem festen Residenzmodell orientieren soll (Freiheit, Schutz der Kinder). Wenn beide Elternteile keine einvernehmliche Absprache erzielen können, kann eine Mediation staatlich bezahlt werden (Achtsamkeit).

• Einkommensschwache Familien erhalten kostenloses Schulmittagessen. Sportangebote und Angebote zum Erlernen von Musikinstrumenten werden zusätzlich gefördert.

• Die Individualbesteuerung ist das favorisierte Steuermodell der Partei dieBasis, weil wir die ungleiche Entlohnung der Geschlechter beenden wollen. Da das Ehegattensplitting die Lohndifferenz begünstigt, wollen wir dieses abschaffen. Dadurch wird die finanzielle Abhängigkeit des geringverdienenden Ehepartners (meistens die Frau) vom Vielverdiener (oft der Mann) beendet (Freiheit, Machtbegrenzung). Auch bei Trennung haben beide Ehepartner bei gleicher Entlohnung gleiche Erwerbs-, Einkommens- und Weiterbildungschancen und gleiche Rentenansprüche (Machtbegrenzung).

• dieBasis schafft Bedingungen, die es Familien ermöglichen, eine gleichmäßige Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen den Ehepartnern zu verfolgen. dieBasis fördert die Rolle von Männern in der häuslichen Erziehungsarbeit, mit dem Ziel, die Bindung von Vätern zu ihren Kindern zu stärken und den Kindern mehr Zeit als bisher mit ihren Vätern zu ermöglichen. Gleichzeitig fördert dieBasis die Erwerbstätigkeit von Müttern, mit dem Ziel, Altersarmut zu verhindern.

• Auch häusliche Pflege und generationenübergreifendes Zusammenleben soll vom Staat so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben (Freiheit, Machtbegrenzung).

4.2 Arbeit

Präambel

In Arbeit und Sozialem steht der Mensch mit seiner Eigenverantwortung im Mittelpunkt.
Wir wollen ein werteorientiertes Wirtschaftssystem in dem Menschenwürde das höchste Ziel für ein selbstbestimmtes Leben ist.

Wir brauchen eine gewaltfreie Kommunikation zum Lösen von Konflikten.

Programm

Neue Arbeitskultur fördern

Wir setzen uns ein für ein neues Verständnis von Arbeit: Führungskräfte haben eine moderierende Funktion. Ein selbstbestimmtes Arbeiten wird gefördert. Es gibt eine Fühl- und Fehlerkultur. Die Arbeit wird so gestaltet, dass die Gesundheit erhalten bleibt. Menschliche Beziehungen am Arbeitsplatz sollen verbessert werden.

Wir brauchen eine gegenseitige Wertschätzung auch von älteren Menschen im Berufsleben und verhindern Altersdiskriminierung.

Wir setzen uns ein für eine familienorientierte flexible Arbeitszeitgestaltung.

Gerechte Löhne

Die Gesellschaft fordert zu Recht, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Löhne müssen so hoch sein, dass davon ein Leben in Würde möglich ist. Dazu fordern wir eine Anhebung und Kontrolle des Mindestlohns, sodass eine Aufstockung von niedrigen Löhnen durch Hartz IV nicht mehr notwendig ist.

Schluss mit der Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben! Dazu wollen wir Transparenz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen. Frauentypische Berufe müssen aufgewertet werden.

Gehaltsausfälle durch die Pflege von Angehörigen und die Betreuung von unterhaltspflichtigen Kindern müssen ausgeglichen werden. Pflege- und Betreuungszeiten werden stärker als bisher für den Rentenanspruch angerechnet.

Arbeit soll geringer besteuert werden als Vermögen aus Zinserträgen, Aktien und Spekulationen, Transaktionen und aus Kapitalmärkten.

Wir wollen Lohnsteuer und Steuerprogression für Eltern und Alleinerziehende reduzieren, solange unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt leben.

Rente

Die gesetzliche Rente muss sofort gestärkt werden, um Altersarmut zu vermeiden. Die Renten sollen soweit erhöht werden, dass jeder Rentner ausreichend Geld zur Verfügung hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu wollen wir eine Grundrente einführen und die Besteuerung von Renten beenden.

Wir setzen bewusst auf die Reduzierung des Renteneintrittsalters, um den Arbeitsmarkt zu entzerren. Dadurch werden Anreize geschaffen, dass Rentner für die Gemeinschaft zur Verfügung stehen (z.B. Enkelkinder betreuen) und so z.B. dazu beitragen, die Kinderbetreuungslage zu entlasten.

Abschaffung von Hartz 4

Wir fordern eine Abschaffung von Hartz 4 und die Einführung einer Mindestsicherung, die die notwendigen Bedarfe zum Leben abdeckt und nicht durch Sanktionen reduziert werden kann.

Arbeitsämter sollen wieder für die Menschen da sein, indem sie bei der Suche nach Arbeit und bei der Vermittlung von Fortbildung unterstützen. Sie arbeiten dabei mit anderen Einrichtungen vor Ort zusammen.

Förderung des Gemeinwohls in der Arbeit

Kleine Betriebe, die z.B. im Bereich Umweltschutz, der biologischen Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft tätig sind, dienen dem Gemeinwohl und müssen dringend gefördert werden.

Wir möchten die Ausbildung in Berufen fördern, die zum Gemeinwohl beitragen.

Menschen mit Fluchthintergrund soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die freiwillige Mitarbeit in Vereinen oder gemeinnützigen Projekten soll neben Selbstbildung auch einen positiven Beitrag für den Anerkennungsstatus leisten.

4.3 Soziales

Programm

Krankenversicherungen

Wir fordern die Abschaffung der Zweiklassenmedizin!

Alle in Deutschland wohnhaften Menschen zahlen, unabhängig von Art und Höhe des Einkommens, in die gesetzliche Krankenversicherung ein und beziehen darüber auch Leistungen.

Private Krankenversicherungen können nur noch Zusatzversicherungen anbieten. Die bisher eingezahlten Beträge gehen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf.

Das Leistungsspektrum der Krankenversicherung muss erweitert werden.

Pflege

Die Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb fordern wir, dass mit der Pflege kein Profit erwirtschaftet werden darf. Die Pflege soll den Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen. Dabei darf der Mensch kein Kostenfaktor sein.

Die Kosten der Pflege werden von der Pflegekasse bezahlt. Wir fordern selbstbestimmte Pflegeprojekte. Der Pflegesatz wird sowohl für häusliche als auch für Pflege im Heim bezahlt. Dabei fordern wir eine Erhöhung des Pflegepersonalschlüssels.

Soziales Wertesystem

Wir setzen uns für Lernorte wie z.B. dieBasis-Akademie ein, wo soziale Kompetenzen und Lebenskompetenzen trainiert werden. Damit wollen wir das Bewusstsein schaffen für eine generationsübergreifende und gerechte Gesellschaft in Eigenverantwortung.

Leben mit Beeinträchtigungen

Unser zentrales Anliegen ist die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in Schulen und an Arbeitsplätzen mit dem Ziel der Inklusion.

Betreuung von psychisch Kranken

Die psychosoziale Arbeit benötigt ein Hilfesystem durch gesellschaftliche und sozialpolitische Kräfte. Ziel ist die Aufhebung von Stigmatisierung.

Wir möchten die gemeindenahe psychosoziale Betreuung ausbauen, um psychisch, seelisch und suchtkranke Menschen wohnortnah zu versorgen und arbeitsnah zu integrieren.

Die Betreuung insbesondere von Kindern und Jugendlichen mit psychosozialen Beeinträchtigungen muss fachlich fundiert und angepasst an ihre Bedürfnisse erfolgen.

5. Finanzen und Heimat

5.1 Präambel

Die Finanz- und Geldwirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.

Das bestehende System der Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik ist nicht tragfähig und nicht zukunftsweisend.

Es muss auf eine neue Basis gestellt werden, in dem die kleineren und mittelständischen Unternehmen gestärkt sowie gefördert werden und die großen Unternehmen in die Verantwortung sowie in die Pflicht genommen werden.

Des Weiteren muss die Machtstellung der globalen Investoren und der großen Unternehmen limitiert werden, so dass wieder mehr Vielfalt und Möglichkeiten der Basis zukommen.

5.2 Steuer- und Finanzpolitik

Wir wollen die Verschwendung der vorhandenen Mittel stoppen

Dies soll zum einen durch die Übernahme der persönlichen Haftung (auch durch politische und unternehmerische Entscheider) bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verschwendung, der Mitbestimmung der Bürger bei regionalen Projekten und durch ein an der Gesundung des Menschen orientiertes Gesundheitssystem statt durch Umsatz- und Gewinnoptimierung erfolgen.

Wir wollen mehr Transparenz der Staatsausgaben

Dies soll durch einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte und einen für die Bürger transparent gemachten Haushalt erreicht werden. Die basis-demokratische Einbindung von Bürgern in die Entscheidungsfindung zur Verwendung öffentlicher Mittel.

Wir wollen einen Bürgerhaushalt

Ca. 10 % des Gesamtetats auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene soll durch Bürgerbeteiligung entschieden werden. Gesetzliche Verpflichtungen bleiben davon ausgenommen. (Referenz 2019: 10 % = 150 Mrd. €).

Wir wollen eine gerechte Steuererhebung

Neben den schon bestehenden Forderungen von Erleichterungen sollen im Bereich der Erbschaftsteuer die Freibeträge angehoben werden. Das Vermögen von Eltern oder Großeltern soll erhalten bleiben. Die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner soll unterbunden werden (analog Art. 123 der Bayerischen Verfassung).

Im Rahmen der Einkommensteuer sollen u.a. die Freibeträge für gesetzliche Rentenbezüge erhöht werden.

Änderung des Steuerverteilungsschlüssels

Es soll eine stärkere Steuerverteilung an die Kommunen erfolgen.

Wir wollen die Steuertransparenz und Steuervereinfachung

Alle Einkunftsarten sollen gleich besteuert werden. Die Steuerprivilegien sollen entfernt werden. In dem Land, in dem der Umsatz gemacht wird, hat die Besteuerung zu erfolgen. Eine Gewinnverschiebung ins Ausland muss vermieden werden. Dadurch wird die Steuerlast für Bürger und Kleinunternehmer reduziert.

5.3 Wirtschaftspolitik

Wir wollen eine langfristige wirtschaftspolitische Strategie für Deutschlands Zukunft

Es müssen Schwerpunkte gebildet werden, in denen Deutschland als rohstoffarmes Land führend sein will. Wir müssen analysieren wo unsere Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen liegen.

Wir wollen eine Strategische Wirtschafts- und Forschungspolitik

Wir streben Nachhaltigkeit bei der Klima- und Umwelttechnologie an. Die bisherige CO2-Steuer könnte in einen zweckgebundenen Nachhaltigkeitsfonds umgewandelt werden. Der Fonds wird verwendet, um die Entwicklung von nachhaltigen Technologien zu finanzieren. Jedes Unternehmen kann sich dafür bewerben.

Wir wollen die Mittelstandsförderung

Es muss eine Entlastung der Kleinunternehmen erfolgen in Verbindung mit einem realen Bürokratieabbau für Klein- und Mittelstandsunternehmen. Wir fordern die Beendigung des wirtschaftlichen Lockdowns. Dies beinhaltet die sofortige Öffnung der Bereiche Tourismus, Hotel, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Breitensport.

Wir wollen die Geldwäsche bekämpfen

Wir wollen Aufbaufonds für kleine und mittelständische Unternehmen

5.4 Geldpolitik

Wir wollen das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten.

Bargeld ist gedruckte Freiheit und sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jeder einzelne digitale Zahlungsvorgang, an dem wir beteiligt sind, wird registriert. Wir können komplett durchleuchtet, kontrolliert und überwacht werden, z.B. Geld nur für Geimpfte.

Wir wollen die Geldschöpfung im Sinne der Realwirtschaft gestalten.

Ein ausuferndes Geldmengenwachstum führt zu Spekulationsblasen und Vermögensumverteilung. Wirtschaftswachstum ohne entsprechendes Geldmengenwachstum führt zur Deflationsspirale. Daher soll die Geldschöpfung an der Realwirtschaft orientiert werden.

Wir wollen Aufklärung über Kreditschöpfung und Finanzwesen.

Eine Umgestaltung des Finanzwesens kann tiefgreifende positive Effekte auf unsere Wirtschaft und unser Leben haben. Diese sollen genützt werden, insbesondere zur Behebung der negativen wirtschaftlichen Effekte der Coronakrise auf fast alle Bürger, Kleinunternehmen und Mittelstand.

Wir wollen die finanzielle Autonomie zurückgewinnen sowie die Beendigung der Vorherrschaft der Finanzinstitute über den Staat.

Eine intelligente Umgestaltung des Finanzwesens ermöglicht, die Interessen der Bürger zu vertreten statt die der Finanzwelt.

Geld darf keine Ware sein

Geld soll ein Zahlungsmittel sein. Es darf nicht Spekulations- und Vermehrungsobjekt sein.

5.5 Sozialpolitik

Politiker als Vorbild für die Bürger

Politiker sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und daher darf es keine legalisierte Annahme von privaten Geschenken und Geldern geben. Das Abgeordnetengesetz muss dazu geändert werden. Wir benötigen strenge Compliance-Regeln für Politiker.

Rentenversicherungsbeiträge aus allen Einkunftsarten abführen

Rentenversicherungsbeiträge müssen aus allen Einkunftsarten abgeführt werden. Dies soll auch für die Einkünfte von Politikern gelten. Ferner brauchen wir mehr Rechtssicherheit und Klarheit in der Rentenversicherung für Solo-Selbständige.

5.6 Heimat

Lebenswerte Zukunft

Globalisierung und Industrialisierung haben eine Entfremdung von Menschen, Natur und Nahrung gebracht. Wir möchten Mehrgenerationen-Wohnprojekte fördern. In Bayern gibt es 42 % Single-Haushalte. Der Anteil der älteren Bevölkerung steigt immer mehr. Hier können sich Menschen jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft treffen, austauschen und gegenseitig unterstützen. Warum nicht Selbstversorgung und nachhaltige Gebäude mit erneuerbarer Energieerzeugung am selben Ort planen?

Die Zersiedlung Bayerns schreitet voran und muss gestoppt werden. Innerhalb eines Jahrzehnts sind fast 600 Quadratkilometer mit Häusern, Straßen und Grünanlagen bebaut worden – dies entspricht mehr als dem Stadtgebiet von München und Nürnberg zusammen. Die rege Bautätigkeit geht vor allem zu Lasten der Landwirtschaft, deren Fläche seit Jahrzehnten schrumpft. Wir wollen ein grünes und kein graues Bayern.

Kulturelle Vielfalt stärken

Heimat vermittelt Identität und Zugehörigkeit. Wir fördern die Erhaltung und Fortführung der Baukultur, unversehrte Landschaften, Brauchtum, Trachtenpflege, Sprache, Musik und Heimatgeschichte. Damit wir das erleben dürfen, ist umgehend die Isolation durch die Corona-Maßnahmen zu stoppen.

6. Gesundheit und Pflege

6.1 Präambel

Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems

Gesundheit definiert sich idealerweise durch körperliches, psychisches, emotionales und soziales Wohlbefinden.

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht das Individuum und seine persönliche Gesundheit.

Gesundheitspolitische Maßnahmen müssen sich daher immer am einzelnen Menschen und seinen individuellen Bedürfnissen und Erfordernissen orientieren.

Die Verantwortung für die eigene Gesundheit obliegt in erster Linie jedem einzelnen Individuum. Diese Verantwortung soll dem Menschen durch das Gesundheitssystem nicht abgenommen, sondern sinnvoll ergänzt und unterstützt werden.

6.2 Programm

Gesundheitsgerechtigkeit

• Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall.

• Notwendige diagnostische, therapeutische und präventive Maßnahmen müssen für jeden unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Dabei soll die Eigenverantwortung für die Gesundheit gestärkt werden.

• Schutz und Förderung von Gesundheit Einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen dürfen unter keinen Umständen zu einer Beeinträchtigung von Gesundheit und Verlust von Lebenszeit anderer Menschen oder Bevölkerungsgruppen führen.

Pandemie- und Epidemiemanagement

• Die Notwendigkeit und die Anwendung von Infektionsschutzmaßnahmen sind dezentral und regional zu entscheiden. Leitmotiv muss Einsicht und Überzeugung durch Aufklärung sein, nicht Zwang.

• Soziale, medizinische und wirtschaftliche Eingriffe in das öffentliche und private Leben – insbesondere wenn diese zur Einschränkung von Grundrechten führen – sind auch innerhalb pandemischer oder epidemischer Lagen an Verhältnismäßigkeit, wissenschaftlicher Evidenz und Achtsamkeit gegenüber dem Einzelnen zu bemessen. Die Begründungs- und Beweispflicht für die Wirksamkeit von Maßnahmen liegt bei der anordnenden Behörde bzw. beim Verordnungsgeber. Die Grundlagen für die jeweiligen Entscheidungen müssen für die Bevölkerung jederzeit transparent dargestellt werden und müssen immer durch Abstimmung in der jeweiligen Volksvertretung legitimiert werden.

Wissenschaftliche Beratungsgremien müssen auch in Pandemie-Situationen angemessen diversifiziert und aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt werden. Unterschiedliche fachliche Standpunkte müssen berücksichtigt werden. Entscheidungsprozesse müssen transparent dargestellt und veröffentlicht werden.

• Der Schutz älterer Menschen und sonstiger Risikogruppen ebenso wie deren Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen Leben sind auch in pandemischen oder epidemischen Lagen zu gewährleisten.
• Der Einsatz von Massentests an Gesunden und die Klassifizierung asymptomatischer Testpositiver als krank lehnt dieBasis kategorisch ab. Krankheit und Infektiosität einer Person müssen immer und in jedem Einzelfall durch einen Arzt oder eine Ärztin festgestellt werden. Gesundheit oder Krankheit dürfen auch in pandemischen Situationen nicht über kontextlose Tests oder Testsysteme definiert werden.

• Das öffentliche Leben und die Wirtschaft dürfen auch in pandemischen Situationen nicht generell von zentraler Stelle eingeschränkt werden. Größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des mündigen Individuums stehen vor zentralistischer Regulierung.

Gesunde Menschen dürfen auch in pandemischen Situationen nicht in ihren Lebensfreiheiten und Grundrechten eingeschränkt werden.

• Ein Impfnachweis oder ein definiertes Testergebnis als Vorbedingung für Zutritt zu bestimmten öffentlichen und privaten Einrichtungen oder Dienstleistungen wird von der Partei dieBasis entschieden abgelehnt. Ebenso ein Impfnachweis als Voraussetzung für Mobilität, Reisen oder als berufliche Voraussetzung. Indirekte Impfpflichten durch Koppelung eines Impfnachweises an private, berufliche oder sonstige Tätigkeiten müssen per Gesetz unterbunden werden.

Gesundheit von Kindern und Familien

• Kinder und Familien sind sozial, psychologisch-emotional, gesundheitlich und wirtschaftlich besonders schützenswert. Soziale Entwicklung, Kunst und Spiel, Betreuung und Ausbildung aller Kinder sind ein hohes Gut. Sie dürfen nicht hinter anderen gesamtgesellschaftlichen Interessen zurückstehen. Eltern, Lehrer(innen) und Erzieher(innen) tragen eine besondere Verantwortung gegenüber den Kindern und der Gesellschaft. Dies schließt die Inkaufnahme verantwortbarer Infektionsrisiken mit ein.

• Eine generelle Testung an gesunden Kindern auf Viren, Bakterien, sonstige Erreger oder sonstige Bioparameter wird auch in pandemischen oder epidemischen Situationen abgelehnt.

• Ein Zwang zum Tragen von Masken zur Infektionsprophylaxe wird bei Kindern unter 16 Jahren und deren Betreuern, abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen, abgelehnt.

Gesundheitsautonomie, Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung

• dieBasis tritt ein für die Stärkung individueller Gesundheitsentscheidungen durch umfassende medizinische Information und Aufklärung. Der Respekt gegenüber dem Patientenwillen, die Freiheit der Arzt- und/oder Therapeutenwahl, die Freiheit der Therapiewahl und insbesondere die Freiheit der Impfentscheidung sind die unabdingbare Grundlage jeder medizinischen Behandlung. Für minderjährige und betreute Personen haben die Eltern bzw. die Betreuer die Fürsorgepflicht, d.h. das Recht und die Verantwortung, deren Gesundheitsentscheidungen zu treffen.

• Eine generelle Pflicht zum Tragen von Infektionsschutzmasken wird, abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen, abgelehnt.

Prävention

• Prävention von Krankheit sowie Erhaltung und Förderung von Gesundheit sollen die primären Ziele gesundheitspolitischer Maßnahmen sein. Diese Ziele sollen durch Motivation, Aufklärung und Stärkung der Eigenverantwortung erreicht werden. Die individuelle Entscheidungsfreiheit ist hierbei zu achten.

Strukturierung der ambulanten und stationären Versorgung

• dieBasis ist für eine Stärkung der freiberuflichen Gesundheitsberufe, der sprechenden Medizin, der Prävention, der integrativen und naturheilkundlichen Medizin in Forschung, Lehre, Ausbildung und Honorierung. dieBasis unterstützt die therapeutische Vielfalt und den interprofessionellen Austausch zwischen den unterschiedlichen Gesundheitsberufen.

• Die hausärztliche Primärversorgung der Bevölkerung ist das Rückgrat einer funktionierenden Grundversorgung. Um dem drohenden Mangel an Hausärzten entgegenzuwirken, sollten hausarztzentrierte Versorgungsmodelle weiterentwickelt und gefördert werden.

• dieBasis wird die dezentralen ambulanten Versorgungsstrukturen stärken, durch Regionalisierung und Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Arztpraxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen in der Fläche.

• Die Honorierung ärztlicher und therapeutischer Leistungen im ambulanten Bereich soll eine sprechende und patientenzentrierte Medizin fördern und Anreize schaffen, auf unnötige technische Untersuchungen und Therapiemaßnahmen zu verzichten.

• Wichtigstes Ziel einer guten stationären Versorgung der Zukunft ist, dass medizinische Qualität Vorrang hat vor marktwirtschaftlichen Interessen.

• dieBasis befürwortet eine Neufassung der Honorierung medizinischer Leistungen in Krankenhäusern und anderen stationären Einrichtungen. Es sollte eine Vergütung angestrebt werden, die den Anreiz zur Durchführung unnötiger medizinischer Maßnahmen reduziert und eine patientenzentrierte, sprechende Medizin fördert. Die Abkehr vom derzeit praktizierten DRG-System soll zu individuelleren Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten führen. Kostentransparenz soll Macht- und Interessenszentralisierungen verhindern. Die Qualität und die Sicherheit der medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen, nicht Renditesteigerungen für Finanzanleger oder Großinvestoren. Die medizinische Versorgung soll den Menschen dienen und nicht profitorientierten Wirtschaftsunternehmen. Gesundheitsstrukturen haben sich daher in erster Linie am Wohl des Patienten und erst in zweiter Linie am wirtschaftlichen Profit zu orientieren.

• dieBasis wird die dezentralen Versorgungsstrukturen stärken, durch Regionalisierung und Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen in der Fläche. Gesundheitsberufe, Ausbildung und Forschung

• Die ganzheitliche Betrachtung des Menschen und seiner Gesundheit soll in der Ausbildung sämtlicher medizinischer und anderer Gesundheitsberufe verankert werden. Achtung und Respekt zwischen Behandler und Behandeltem sind dabei von zentraler Bedeutung.

• dieBasis setzt sich ein für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Gesundheitsberufen und deren Ausbildung.

• dieBasis sorgt für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen und im hausärztlichen Bereich durch bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Fortbildungsförderung.

• Jegliche Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitsbereich muss unabhängig von Interessenskonflikten erfolgen. Durch die Industrie gesponserte Fortbildungen lehnt dieBasis ab. Im Gesundheitssystem müssen unabhängige Mittel für Aus-, Weiter- und Fortbildung zur Verfügung gestellt werden.

• Die interprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe soll bereits in der Ausbildung gestärkt und in der Versorgung durch entsprechende Honoraranreize verbessert werden, um die derzeit vorhandenen Schnittstellenprobleme zu reduzieren.

• dieBasis unterstützt die Stärkung der freien wissenschaftlichen Forschung in der Medizin durch mehr Transparenz und Offenlegung von Interessenskonflikten bei der Drittmittelvergabe. dieBasis sorgt für die Begrenzung des Einflusses von Konzernen auf die freie Forschung und die Entflechtung der Hochschulforschung von industriellen Interessen.

• Studiendesigns zur Zulassung neuer Pharmazeutika und neuer medizintechnischer Verfahren sollten sich an realen Lebensbedingungen orientieren.

Gesundheitsdaten und Datenschutz

• Der Patient selbst ist Eigentümer und Verwalter seiner personenbezogenen medizinischen Daten. Er allein entscheidet über deren Verwendung und Weitergabe. Patientendaten sind ein schützenswertes Gut. Wir sind daher gegen eine zentralisierte Datenspeicherung. Patientenbezogene Daten dürfen weder vom Staat noch von Unternehmen zentral erfasst oder ausgewertet werden. Die allgemeine und zentrale Erfassung patientenbezogener Gesundheitsdaten über personenbezogene Krankheitsregister, Impfregister und Immunitätsregister sind abzulehnen. Die bestehenden Datenschutzgrundverordnungen müssen durchgesetzt und eingehalten werden.

• dieBasis setzt sich dafür ein, dass im Sinne der europäischen digitalen Grundrechte Charta:

(1) Jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.

(2) Diese Daten nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen.

(3) Jede Person das Recht hat, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und eine Berichtigung der Daten zu erwirken und dass

(4) die Einhaltung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht wird.

• Jede Person hat das Recht, selbst frei über sich zu entscheiden, einschließlich der Verfügung über den eigenen Körper und die eigene Seele.

• Für den Notfall notwendige Daten wie aktueller Medikationsplan, Allergien und wichtige Diagnosen können auf individuellen, persönlichen Datenträgern (z.B. individuelle Gesundheitskarte, Mobiltelefon etc.) dezentral gespeichert werden. Eine zentrale Erfassung dieser personenbezogenen Daten ist weder erforderlich noch gerechtfertigt.

• Eine zentrale Erfassung von personenbezogenen Patientendaten für Forschung und Epidemiologie muss höchste Ansprüche des Datenschutzes erfüllen. Die Teilnahme von Patienten an einer solchen zentralen Datenerfassung (z.B. für Registerstudien) bedarf der umfassenden Aufklärung und ausdrücklichen Einverständniserklärung der Betroffenen. Die personenbezogenen Daten dürfen nur für das jeweilige Forschungsprojekt verwendet werden.

Gesundheitssystem und Industrie

• Die Wirkstoffe, Arzneimittel, Medizinprodukte und Diagnostika produzierende Industrie soll im Dienst des Menschen stehen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Erforschung und Zulassung von Arzneimitteln. Alle Studiendaten zu Zulassungs- und Postmarketing-Studien müssen öffentlich verfügbar sein.

• Die regionale Gesundheitsindustrie ist zu fördern, so dass alle Wirkstoffe, Arzneimittel, Medizinprodukte und Diagnostika soweit wie möglich in Europa hergestellt werden können. Bei einer Herstellung außerhalb von Europa muss sichergestellt sein, dass daraus keine Versorgungsengpässe entstehen. Dies sichert Unabhängigkeit, Qualität, Wertschöpfung und Lieferketten. Die Abhängigkeit von internationalen Produktionsstätten in Asien sollte reduziert werden.

• Die Einflussnahme der Medizinindustrie auf politische Entscheidungen durch Einbindung von Politikern in Aufsichtsräte oder über Beraterverträge lehnt dieBasis entschieden ab.

7. Inneres, Sport und Integration

7.1 Inneres

Präambel

Der Bürger soll in Bayern ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Hierbei sollen sich die staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben auf das geringstmögliche Maß beschränken.

Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die den Landkreisen mehr Eigenständigkeit und menschennahe Politik ermöglichen. Eine Verschlankung der Regierungsbezirke zugunsten von einem Mehr an Bürgernähe in den Landkreisen muss erfolgen.

Jeder Bürger hat das Recht, in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu leben. Rechtsfreie Räume z.B. durch organisierte Kriminalität oder Korruption bzw. „No-Go Areas“ in Stadtvierteln darf es nicht geben.

Programm

Sicherheit

• Wir fordern eine Stärkung der operativen Ebenen der Polizei vor Ort bei gleichzeitiger Reduzierung der Polizeiverwaltungen und Polizeipräsidien.

• Neben dieser personellen Erhöhung der Polizeistärke vor Ort wollen wir deren Sachausstattung den Aufgaben entsprechend sicherstellen und verbessern.

• Einen Einsatz von Bereitschaftspolizeikräften gegen friedliche Demonstranten lehnen wir entschieden ab, da dieser nur einen Keil zwischen die Polizei und die Bevölkerung treibt.

• Die Überwachung des öffentlichen Raums soll reduziert werden. Videoüberwachung mit z.B. Gesichtserkennung lehnen wir ab.

Katastrophen- und Zivilschutz

• Die Vorsorge und Selbsthilfe im Falle von Katastrophenereignissen soll gestärkt werden.

• Hierfür sollen neben einer aufgabengerechten Ausstattung der Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen an Gerät auch eine derzeit nicht mehr vorhandene ausreichende Bevorratung an medizinischen Verbrauchsgütern, langlebigen Lebensmitteln und Betriebsstoffen erfolgen.

Weiter sollen in diesem Zusammenhang auf bayerischer Ebene wieder Notkrankenhäuser und mobile Krankenhäuser einschließlich deren Ausstattung bereitgestellt werden.

• Weiter fordern wir eine eigenständige Katastrophen- und Zivilschutzbehörde mit entsprechenden Kompetenzen im Einsatzfall.

Eine leistungsfähige Verwaltung

• dieBasis möchte Behörden und Ämter so umstrukturieren, dass diese näher am Bürger agieren können und mit den nötigen personellen und materiellen Mitteln ausgestattet werden. Diese Umstrukturierung soll durch Verkleinerung der Führungsebenen und durch Reduzierung der Aufgaben der Regierungsbezirke zugunsten der Arbeitsebenen vor Ort ohne personellen Mehrbedarf stattfinden.

Damit einhergehend soll eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

Vereinskultur / Soziales / Ehrenamt

• Der Amateursport und die Kulturvereine sollen deutlich gestärkt werden. Hierzu sollen den Gemeinden höhere zweckgebundene Mittel/Zuschüsse für die Schaffung und den Unterhalt von Sportstätten und Kultureinrichtungen bereitgestellt werden.

Dies wollen wir auch gleichermaßen für die durch Ehrenamtliche geführten Vereine mit sozialem Zweck sicherstellen.

7.2 Sport

Präambel

• Sport ist mehr als nur ein Freizeitvergnügen – er ist einer der wichtigsten Bestandteile einer gesunden Gesellschaft. Schon in der Antike galt die körperliche Ertüchtigung als wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Entwicklung einer Persönlichkeit und so bereichert uns die Bewegung von der Krabbelgruppe bis zur Seniorengymnastik nicht nur körperlich, sondern auch seelisch und gesellschaftlich. Die vielfältige, positive Rolle des Sports gilt es in vielen Bereichen zu beachten und zu fördern.

Programm

Sport und Gesundheit

• Der Sport ist neben der Ernährung und dem Stressmanagement eine der wichtigsten Säulen der Gesundheit. Gerade im Bereich des Gesundheitswesens muss dessen Rolle verstärkt gefördert werden. Die Behandlung typischer, durch Bewegungsmangel verursachter Zivilisationskrankheiten sollte weniger durch einen medikamentösen und vermehrt über einen bewegungstherapeutischen Ansatz erfolgen und dementsprechend gefördert werden. Sporttherapeuten können in derartigen Bereichen durch ein individuelles Coaching nachhaltigere und damit auch kostengünstigere Therapieerfolge erzielen.

Sport und Bildung

• Die körperliche Bildung ist eng mit der geistigen, seelischen Entwicklung eines Menschen verbunden. Sport ist daher ein essenzieller Bestandteil der Persönlichkeitsbildung. Gerade im schulischen Bereich wird Sport auf wenige Ballspiele und die Leichtathletik reduziert. Den vielfältigen Aspekten des Sports wird der Sportunterricht nur selten gerecht. Gerade die Schule sollte hier die sozialen und gesundheitlichen Aspekte des Sports vermehrt ins Visier nehmen, um die Basis für eine gesunde Gesellschaft zu festigen.

Sport und Gesellschaft

• Nichts wirkt so völkerverbindend wie der Sport, denn die Sprache des Sports wird von allen verstanden. Hierfür müssen jedoch keine Olympischen Spiele für Profis organisiert werden; ein vorurteilsfreies Miteinander kann auch in lokalen Fußballturnieren erlebt werden. Das Sportfest ist in vielen Ländern Bestandteil des kulturellen Lebens und sollte auch in Deutschland abseits des hoch bezahlten Profisports wieder stärker in den Fokus rücken. Dies würde auch dem Breitensport zu mehr Aufwind verhelfen. Ziel ist es eine breite sportliche Gesellschaft zu fördern und nicht nur den Fokus auf einzelne Leistungssportler zu richten. Vereine gilt es vermehrt im Bereich des Breitensports zu fördern.

Sport und Nachhaltigkeit

• Die regelmäßige Bewegung hat den nachhaltigsten Effekt für die Gesundheit, hingegen mangelt es bei der Umsetzung des sportlichen Freizeitvergnügens häufig an Nachhaltigkeit. Von billigen Wegwerf-Sportprodukten bis zum Raubbau an der Natur für den Erlebnisberg gibt es gerade im Sportbereich viel Handlungsbedarf. Ziel ist es, den Sport auf allen Ebenen naturverträglich zu gestalten, von der Produktion des Sportgeräts bis zur Gestaltung von Sportstätten. Naherholungsräume sollen verstärkt zu lebenswerten Freizeitbereichen ausgebaut werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen und den touristischen Massenbewegungen an Wochenenden entgegenzuwirken.

7.3 Integration

Präambel

Integration zählt zu einer der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Die Diskussion darüber verengt sich meist auf die Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Betrachtet man die Definition des Begriffs im Duden, so wird offensichtlich wie komplex die Thematik ist, denn in der Soziologie bezeichnet Integration die Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesellschaftlichen und kulturellen Einheit.

Dies zeigt bereits, wie problematisch der Begriff Integration ist, da das Endprodukt der Integration eine gesellschaftliche und kulturelle Einheit ergeben soll. Genau von dieser kann in der Lebensrealität nur selten gesprochen werden, denn sowohl die Gesellschaft als auch die Kultur sind im stetigen Wandel begriffen und von Region zu Region sehr unterschiedlich.

Es bleibt somit zum einen unklar, in was jemand integriert werden soll und zum anderen bleibt auch unklar, wer integriert werden soll, denn letztendlich sind wir alle „einzelne“ Personen.

Betrachtet man nun das Gegenwort von Integration, dann wird allerdings sehr deutlich, was Integration leisten kann, nämlich die Vermeidung von Ausgrenzung.

Im Sinne der Partei dieBasis bedeutet Integration, niemanden aus der Gesellschaft auszugrenzen. Die Grundlage hierfür bietet das Grundgesetz, welches ein friedliches Zusammenleben regelt, mit Rechten und Pflichten, die für alle gelten. Die Bedürfnisse sowohl des Individuums als auch der Gesellschaft gilt es zu schätzen. Integration ist dabei ein achtsamer und wechselseitiger Prozess, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern.

Programm

In jedem gesellschaftlichen Bereich gilt es das Miteinander zu fördern:

Kultur

• Im Bereich der Kultur gilt es zum einen, regionale Traditionen zu schätzen und zum anderen, Toleranz gegenüber anderen Kulturen aufzubauen. Interkulturelle Veranstaltungen sollen gefördert werden, um Vorurteilen entgegenzuwirken und um die eigenen Traditionen zu vermitteln.

Bildung und Erziehung

• Bildungs-/ Erziehungseinrichtungen mit inklusiven Angeboten sollen gefördert und den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden. Die Integrationsarbeit an Schulen gilt es wertzuschätzen und bedarfsgerecht zu unterstützen.

Sport

• Die völkerverbindenden Eigenschaften des Sports gilt es zu nutzen, um gerade im Breitensportbereich Offenheit und Toleranz gegenüber anderen zu fördern. Vereinsarbeit soll hier in besonderen Maßen unterstützt werden.

Arbeit

• Gerade die Arbeitswelt spielt eine entscheidende Rolle beim Thema Integration. Firmen, die sich in besonderen Maßen um das respektvolle und friedliche Miteinander bemühen, sollen gefördert werden.

8. Justiz

8.1 Präambel

Für dieBasis ist ihr Name auch im Bereich Justiz Programm. Dabei geht es nicht darum, den Rechtsstaat neu zu erfinden, sondern zurück zu den rechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes zu gehen. Die Verfassungstheorie bildet sich vielfach nicht mehr in der gelebten Verfassungswirklichkeit ab. Dies zu korrigieren ist Ziel der Basisarbeit (im doppelten Sinne des Wortes) im rechtlichen Sektor.

Das Gesetz soll wieder dem Bürger dienen und nicht der Bürger dem Gesetz. Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedürfen dazu der aktiven Förderung durch uns als Partei wie aber auch durch alle Bürger, die wir mit unserem Programm ansprechen.

8.2 Programm

Gewaltenteilung

Eine Gewaltenteilung findet faktisch nicht mehr statt, solange die Parlamentsmehrheit die Regierung stellt, unterstützt und sich aus ihr rekrutiert. Ziel ist eine deutliche Trennung von Legislative und Exekutive, was zum Beispiel eine Trennung von Mandat und Amt erfordern würde.

Der Fraktionszwang ist auszuschließen.

Damit einher geht gleichermaßen die Frage der politischen Immunität von Regierungsmitgliedern. Weil Regierungsmitglieder zumeist zugleich Abgeordnete sind, genießen sie politische Immunität. Die strikte Trennung von Mandat und Amt würde die quasi „automatische“ Immunität der Mitglieder der Regierung beenden.

Eine flankierende Maßnahme ist in einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages zu sehen.

Strafverfahren

Das Strafverfahrensrecht bedarf einer juristischen Kernsanierung. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive (Ministerium der Justiz) muss viel deutlicher gewährleistet werden.

Unabhängige und selbstständige Ermittlungsrichter müssen installiert werden.

Eine Trennung des Richters des Zwischenverfahrens, also desjenigen Richters, der über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft befindet und die Entscheidung über die Zulassung zur Hauptverhandlung trifft, und desjenigen Richters, der dann das Hauptverfahren/Hauptverhandlung tatsächlich führt, ist geboten.

Im Strafverfahren vor dem OLG findet derzeit keine Protokollierung des Verhandlungsablaufs statt. Der Richter entscheidet, was zu Protokoll festgehalten wird. Zwingend erforderlich ist eine Protokollierungspflicht auch im OLG-Strafverfahren.

Beweisaufnahmen in allen Gerichtszweigen

Hier täte ein völlig neuer Ansatz Not. Bislang verhält es sich so, dass die Beweisaufnahmen in allen Gerichtszweigen von den Gerichten/Richtern selbst dominiert werden. Den Parteien, insbesondere deren rechtlichen Vertretern (insbesondere Rechtsanwälten), kommt hierbei nur eine untergeordnete Rolle zu. Überlegenswert wären eigene Ermittlungsrechte der Anwaltschaft, zum Beispiel im Verbund mit dem Recht, Zeugen vorzuladen. Ein solcher Ansatz bricht aber mit sämtlichen bisherigen Traditionen und dürfte auf heftigen Widerstand stoßen.

Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene

Dieses Gesetz weist in der Praxis noch zahlreiche Lücken auf. Verbesserungswürdig ist zum Beispiel die Erweiterung auf Zugang zu Informationen in laufenden Verfahren. Bislang besteht nur ein Informationsrecht im Rahmen abgeschlossener behördlicher Verfahren.

Richterschaft

Die Befähigung zum Richteramt erfordert lediglich zwei juristische Staatsexamen. Richter können somit unmittelbar nach dem zweiten juristischen Staatsexamen in den Richterdienst (Richter auf Probe) berufen werden. Es fehlt hier oftmals jegliche Berufs- und Lebenserfahrung. Ein neuer Ansatz läge darin, die Zulassung zur Richterschaft davon abhängig zu machen, dass zuvor eine praktische Tätigkeit, zum Beispiel fünf Jahre Tätigkeit als Rechtsanwalt, ausgeübt wurde. Auch dies bricht mit allen bisherigen Ansätzen und wird auf heftigen Widerstand stoßen.

Reform des Wahlsystems

Eine Reform des Wahlsystems steht an. Mit Maßgabe der Aufstellung eines Direktwahlkandidaten einerseits und der Erstellung von Landeslisten andererseits, herrscht derzeit eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältnismäßigkeitswahlrecht. Die damit versprochene Ausgewogenheit entfaltet aber nicht nur Vorteile. Aufgrund der Landeslisten bietet sich für Kandidaten die Möglichkeit einer Wahl auch dann an, wenn sie in ihrem Wahlbezirk nicht die Mehrheit erlangt haben. Die Direktwahl verspricht nicht nur eine nähere Beziehung der Wählerschaft zum jeweiligen Kandidaten, sondern auch dessen vermehrte Verantwortlichkeit diesen gegenüber. Der Kandidat, der über Landeslisten eingezogen ist, hat hingegen in erster Linie eine Verantwortlichkeit seiner Partei gegenüber, nicht aber seinen Wählern.

Abstimmungen

Nach Art. 20 II GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Die Staatsgewalt wird vom Volke u. a. in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Zur Notwendigkeit einer Reformierung des Wahlsystems wurden bereits oben Ausführungen gemacht. Notwendig ist auch eine Stärkung bzw. überhaupt die Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Dies wird im Augenblick vollkommen vernachlässigt. Volksentscheide sind bis auf wenige theoretische Ausnahmen bislang nicht vorgesehen.

Analog einer Regelung in der bayerischen Verfassung könnte zum Beispiel zusätzlich auch per Volksentscheid eine Abberufung des Bundestages eingeführt werden. Analog hierzu wäre auch eine Abberufung einer schlecht geführten Bundesregierung mit entsprechenden qualifizierten Mehrheiten zu überlegen.

Flankierende Maßnahmen

Maßnahmen der politischen Bildung müssen gefördert werden. Es herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung oft noch ein zumindest latenter „Untertanengeist“ und kein „Bürgergeist“ im Sinne eines selbstbewussten Staatsbürgers, der niemandem untertan sein möchte.

9. Umwelt und Verbraucherschutz

9.1 Präambel

Der Leitgedanke in der Umweltpolitik der dieBasis hat seinen Ursprung in den vier Säulen der Partei, insbesondere der Achtsamkeit. Wir wollen eine Umweltethik, die die Natur umfassend einbezieht. Dabei soll nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen, sondern der Gedanke, dass sich Natur und Mensch gegenseitig beeinflussen, wechselseitig wirken und voneinander abhängig sind. Deshalb soll menschliches Handeln danach bemessen werden, ob es die Integrität, Stabilität und die Schönheit der Natur bewahrt.

Zentraler Aspekt ist der Gedanke, dass alles Lebende ein Lebensinteresse hat und in dieser Achtsamkeit behandelt werden soll. Dies macht auch Sinn, da der Mensch ein integrierter Teil der Natur ist, beide eine Einheit bilden, und da sich jede Veränderung der Natur auf das Verhältnis des Menschen zur Natur auswirkt, und damit auch wieder auf den Menschen selbst. Kein Teil der Erde existiert für einen anderen Teil, sondern für sich selbst, und ist deshalb elementar als zu respektierende Einheit zu sehen.

Es soll der Grundsatz gelten, dass nicht alle technischen Möglichkeiten tatsächlich eingesetzt werden sollen, die möglich sind, sondern dass der Mensch sich freiwillig selbst beschränkt. Mögliche Entwicklungen sollen absolut offen und transparent aus allen Richtungen und ehrlich transportiert und diskutiert werden. Wenn sich negative Entwicklungen abzeichnen, muss auch der Weg zurück möglich sein, also die Erkenntnisfähigkeit über Fehlentwicklungen.

Der Mensch soll sich jederzeit in einer einfachen Art und Weise über alles informieren können. Dabei sollen die Information und die Unterlagen dazu jederzeit öffentlich einsehbar sein. Alle Aspekte wie Vor- und Nachteile, Diskussionen, Änderungen, Neuerungen und auch Alternativen sollen dabei übersichtlich dargestellt, verständlich formuliert und präsentiert werden.

9.2 Nachhaltige Entwicklung

Die Idee der nachhaltigen Entwicklung ist nicht neu. Nachhaltige Entwicklung ist nur ein Begriff, der das schon seit langem diskutierte, ethische Programm bezeichnet, das sich mit der Wechselbeziehung von Menschen und Umwelt befasst, mit der Verantwortung, die jede gegenwärtige Generation für die Zukunft hat.

Um wirklich nachhaltig planen und wirtschaften zu können, muss eine Kommune, eine Region, ein Unternehmen ihre / seine ökonomischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen gleichermaßen und gleichzeitig berücksichtigen – und das nicht nur mit kurzfristiger, sondern mit langfristiger Perspektive und Zielsetzung. Sie muss den Gebietskörperschaften dabei helfen, saubere und umweltverträgliche Energiequellen und Technologien zu finden und einzusetzen: Technologien, die die Effizienz der Energienutzung erhöhen, die Verschmutzung verringern, – etwa organischer Anteile (Arzneimittelreste) im Abwasser minimieren – die die Verwendung erneuerbarer Energien vorsehen und die unterschiedlichen Energiequellen in Form eines Energie-Mix erschließen.

Es hat keinen Sinn, das Thema Energienutzung von den Themen Ökologie und Ökonomie zu trennen, Energienutzung, Umwelt und Ökonomie sind unauflösbar miteinander verbunden. Die Auswahl der Energiequellen, die eine Kommune, eine Region, ein Unternehmen trifft, hat unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt, und wirtschaftliche und ökologische Entscheidungen beeinflussen beinahe immer auch die Energienutzung.

Ein Hauptfokus ist darauf zu legen, wie die die Umwelt schädigenden Prozesse gar nicht erst entstehen. Vermeidung steht daher vor Verwertung oder Entsorgung, nicht anfallender Verbrauch vermeidet die Frage nach nachhaltiger Produktion. Gelangen umweltschädigende Stoffe nicht in die Umwelt, müssen sie erst gar nicht wieder herausgefiltert werden.

9.3 Umweltschutz

Wichtige Aspekte des Umweltschutzes sind der Schutz aller Ressourcen, wie Wasser, Boden, Luft, Natur. Aber auch die Abfallvermeidung, das Einsparen von Energie und Ressourcen, das nachhaltige und menschliche Wirtschaften und vor allem auch die Aufklärung der Menschen über alle Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur und Umwelt gehört dazu.

Da Umwelt und Natur nicht mit den staatlichen Grenzen aufhören und viele umweltnegative Entwicklungen sich nicht nur auf den eigenen Staat und dessen Nachbarländer auswirken, müssen länderübergreifende Konzepte und Lösungen entwickelt werden.

Ein wichtiger Ansatz ist die Vermeidung statt der Verwertung und Entsorgung, so z.B. Vermeidung von Plastik, dessen Neutralisierung oder auch Wiederverwertung. Reparaturen oder Auffüllungen (z.B. Tintenpatronen) sollten günstiger sein als neues Gerät. Stopp der Brandrodung, Fällung von großen Waldabschnitten, dafür gezielte Waldaufforstung. Der Ressourcenverbrauch von Fleisch ist sehr hoch, deshalb sollte der Fleischkonsum deutlich reduziert werden, wir müssen weg von der Massentierhaltung hin zu einer artgerechten Tierhaltung. Durch Förderung regionaler Produkte oder Bildung von autarken Systemen oder Kommunen können lange Transportwege und CO2 vermieden werden.

9.4 Verbraucherschutz

Der Kunde soll über alle Inhaltsstoffe von Produkten verständlich und übersichtlich informiert werden. Das gilt für sämtliche Produkte. Ein Ampelsystem kann gesunde und natürliche Lebensmittel z.B. besser bewerten als chemisch aufbereitete. Herkunftsort und Qualität der Produktion müssen deutlich ersichtlich sein.

Medikamente und Impfungen müssen ausreichend und lang, aber in einer ethischen Art und Weise getestet werden, um Nebenwirkungen – auch Langzeit-Spätfolgen – genau zu erforschen. Der Patient muss absolut verständlich, sachlich und lückenlos transparent informiert werden. Die freie Wahl des Arztes, Heilpraktiker oder Therapeuten muss gegeben sein, die naturheilkundliche Behandlungsmethode sollte vorrangig gegeben sein. Homöopathische oder naturmedizinische Produkte sollten immer als Alternative zu schulmedizinischen Medikamenten möglich und jederzeit frei zugänglich sein.

Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen aber auch bei defekten Geräten liegt beim Hersteller.

10. Unterricht und Kultus

10.1 Präambel

Selbstbestimmte Bildung fördert Persönlichkeitsentfaltung und Demokratie. Bildung hat in erster Linie den Selbstwert der sich Bildenden zu stärken.

Wir laden dazu ein, ermutigen und inspirieren dazu, das Bildungssystem zu einer selbstbestimmten und daher vielfältigen Bildungslandschaft zu wandeln.

Bildungsinstitutionen und Menschen, die diesen Wandel vollziehen, oder erste Schritte dorthin gehen wollen, unterstützen wir mit allem dazu Notwendigen!
Das Bildungsverständnis „Frei sich Bilden“ wird als Bildungsweg gleichberechtigt zu allen anderen Bildungsverständnissen gefördert.

10.2 Bildungsbegriff, Veränderung und Umsetzung

Bildungsbegriff„Frei sich Bilden“ist das Leitbild unserer Bildungspolitik.

Bildung, die wir meinen, ist eng verbunden mit Persönlichkeitsentfaltung.

Persönlichkeitsentfaltung, wie wir sie begreifen, orientiert sich vorrangig an Begabungen, Interessen und Impulsen der Lernenden.

Weil jeder Mensch anders ist, fordert ein solches am Lernenden orientiertes Bildungsverständnis eine echte Vielfalt in der Bildungslandschaft. Diese Vielfalt fördern wir.

Bildung heißt: sich ein Bild machen können, um im jeweiligen Lebensumfeld mit dem Leben gut und glücklich zurechtkommen!

Lernen geschieht vorrangig durch Erleben und Verinnerlichen, nicht durch Auswendiglernen. Denn erst eigenmotiviertes Hinterfragen und Erarbeiten fördert ganzheitliches Verstehen.

Weil wir Bildung so begreifen, wandeln wir unser Bildungssystem grundlegend.

Veränderung

Den Übergang zu einer vielfältigeren Bildungskultur ermöglichen wir, fördern wir und moderieren wir.

Dieser Übergang geht auf die Gegebenheiten vor Ort ein, und berücksichtigt die Interessen und Bedürfnisse aller (!) Beteiligten.

Einen solchen Wandel auf Augenhöhe erreichen wir, indem wir allen vom Wandel Betroffenen – auf freiwilliger Basis – gleichwürdiges Mitwirken ermöglichen und dazu einladen.

Keine Bildungseinrichtung muss, aber jede, die will, kann sich verändern und wird unterstützt.

Damit gehen wir konsequent auf die Bedürfnisse, Anliegen und Interessen Einzelner ein. Wir verfolgen einen Ansatz, der zu nachhaltiger, wirksamer Selbstbestimmung einlädt.

Umsetzung

Dafür finanzieren wir viel mehr Lehrende und Lernbegleitende.

Wir stellen erfahrene professionelle Begleiter zur Verfügung, die den Wandel zu mehr Vielfalt unterstützen und begleiten können. Sie sind versiert in der Begleitung von Großgruppen in nachhaltigen Veränderungsprozessen.

Alle Bildungseinrichtungen erhalten umfassende Unterstützung mit Zeit, Geld und Personal auf dem Weg zu selbstbestimmteren Bildungsformen.

„Frei sich Bilden“ wird als Bildungsweg gleichberechtigt zu allen anderen Bildungswegen gefördert. Das Verständnis für Freies sich Bilden wird in der Bevölkerung verbreitet und gefördert. Dafür wird u.a. zusätzlich zu den bestehenden Bildungseinrichtungen die Einrichtung Freier Lernorte gefördert.

Ausbildungsbetriebe werden finanziell und mit Kompetenzen unterstützt, wenn sie sich als Lernort für Frei sich bildende Menschen zur Verfügung stellen.

10.3 Programm

• Selbstbestimmte Bildung stellt den einzelnen Menschen in das Zentrum mit seinen Bedürfnissen, Fähigkeiten, Neigungen, Interessen und Begabungen.

• Selbstbestimmte Bildung orientiert sich am Einzelnen:

Sie richtet sich aus nach den individuellen Lernbedürfnissen, Lerninteressen,
Lernfähigkeiten und Lernrhythmen des Einzelnen.

• Selbstbestimmte Bildung gesteht jedem Lernenden seinen individuellen Lernplan zu: angepasst an die individuelle Persönlichkeit des Einzelnen.

• Selbstbestimmte Bildung ist immer auch Persönlichkeitsbildung:

Eigenes Wohlbefinden und gelingende Lernbeziehung zum Lehrenden haben oberste Priorität.

• Selbstbestimmte Bildung fördert Persönlichkeitsentfaltung:

Sie stärkt Selbstwirksamkeit, Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Selbstwert,
Artikulationsfähigkeit, Urteilsfähigkeit und soziale Kompetenz.

• Selbstbestimmte Bildung ist Herzensbildung:

Die eigenen Gefühle, Wahrnehmungen, Reflektionen, Werte, die eigene Empathie, Selbstachtung und -liebe sind fundamentaler Bildungsbestandteil, der in größtmöglicher Achtsamkeit gelebt wird.

• Selbstbestimmte Bildung fördert Verantwortungsfähigkeit:

Die Lernenden gestalten ihr Lernumfeld, ihre Lernformen, ihre Lerninhalte und ihre Lernbeziehungen weitgehend selbst.

• Selbstbestimmte Bildung stärkt Demokratie: sie vermittelt Wissen,
  Fähigkeiten und Selbstwert, um die demokratisch verfasste Gesellschaft aktiv
  mitgestalten zu können.

• Wir laden alle Bildungsinstitutionen ein, und wir ermutigen und inspirieren, sich
  selbstbestimmter Bildung zu öffnen.

• Selbstbestimmte Bildung bedeutet für unser Bildungssystem einen tiefgreifenden Wandel.

• Wir werden alle Akteure der Bildungslandschaft tiefgehend und nachhaltig dabei
  unterstützen, diesen Wandel zu gestalten, so sie sich dafür entscheiden.

Für die Unterstützung dieser weitgehenden Veränderung werden wir die Investitionen in den Bildungssektor massiv steigern. Dieses Versprechen ist eines der Fundamente der Basisdemokratischen Partei Deutschland.

11. Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

11.1 Präambel Wirtschaft und Landesentwicklung

Grundsätze für eine werteorientierte Wirtschaft – dieBasis:

Wirtschaft ist ein Schlüssel für Wohlstand und auch Freiheit. Sie bestimmt sehr stark unser Leben und muss deshalb auch aktiv mit einem politischen und rechtlichen Rahmen gestaltet und an den gesellschaftlichen Werten orientiert werden.

Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. -> werteorientierte Wirtschaft. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, genauso der Erhalt der Natur.

Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht.

dieBasis steht mit der Säule Freiheit für einen freiheitlichen Markt in Kombination mit gesellschaftlichen Werten.

Verlust von Arbeit ist auch Verlust von Freiheit. Menschenwürdige Arbeit ist wichtig, um sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen und fördert die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Eine sinnhafte Arbeit ist daher ein wichtiges Ziel der Partei dieBasis.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle derAllgemeinheit dienen.“ – Grundgesetz Artikel 14 (2).Bayerische Verfassung Art. 151: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeitdient dem Gemeinwohl”.

11.2 Programm Wirtschaft und Landesentwicklung

• Das Grundprinzip des Wirtschaftens sollte ein freier Markt mit vielen gleichwertigen Akteuren sein. Fairer Wettbewerb statt Kartellbildung: Marktmacht von Monopolen brechen.
• Der Markt muss so gestaltet werden, dass er den Menschen dient und nicht umgekehrt.
• Gesellschaftliche Werte und das Allgemeinwohl sollen durch Wirtschaftspolitik und das konkrete Wirtschaften verwirklicht werden. Dies erfordert eine intelligente Gestaltung des marktwirtschaftlichen Rahmens.
• Bildung verbessern: Kinder nach ihren Fähigkeiten fördern. Soziale Intelligenz fördern. Lösungskompetenz fördern. Neurologische Erkenntnisse nützen statt 100 Jahre altes Schul- und Unterrichtskonzept. Die Ressource Deutschlands ist nicht, Bodenschätze zu verkaufen, sondern Bildung, Knowhow, Lösungskompetenz; daher muss diese gestärkt werden.
• Mittelständische Betriebe sollen gestärkt werden.
• Unternehmen sollten im Eigentum der Unternehmer oder Mitarbeiter sein. Unternehmen sollten nicht in Staatshand oder Investorenbesitz sein, sondern selbstbestimmt wirtschaften können.
• Demokratische Teilhabe und Partizipation in der Wirtschaft soll gefördert werden (Anreize setzen).
• Bürokratie soll abgebaut werden.
• Bereiche wie Bildung, Bahn, ÖPNV, Energie (Strom, Gas, Wasser …), Post, Telekommunikation, Datenzugang, Naturschätze und kommunaler Wohnungsbau sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. Dafür keine Gewinnerzielung und kein Missbrauch von technischen Monopolstellungen.
• Die öffentliche Daseinsvorsorge (Rente, Pflege, KV …) soll sichergestellt und garantiert werden und ist gegenüber der privaten Daseinsvorsorge zu priorisieren.
• Lebenswichtige Ressourcen sollen nicht patentiert oder kommerziell ausgebeutet werden.
• Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden; keine Umgehung einer fairen Besteuerung. Dadurch haben lokale Unternehmen auch mehr Möglichkeiten, Mitarbeiter zu beschäftigen.
• Nachhaltige Produkte sollen durch einen niedrigen Steuersatz gefördert werden, schädliches Wirtschaften soll durch einen hohen Steuersatz belastet werden. Keine Auslagerung von Kosten an Andere, an die Natur oder zukünftige Generationen. Schadwirkungen sollen in der Gesamtkalkulation und den Gesamtkosten berücksichtigt werden.
• Nachhaltigkeit in Beschäftigungsverhältnissen sowie langfristige Entwicklung und Mitarbeiteranstellung hilft Unternehmen Knowhow aufzubauen und Fehler zu vermeiden. Somit ist dies auch ein positiver Wettbewerbsfaktor.
• Finanzieller Unterschied zwischen Menschen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten, muss gegeben sein.
• Es sollen Wege erarbeitet werden, Wirtschaft und Politik vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien.
• Nicht Gewinne privatisieren und Verluste vergemeinschaften. Es müssen klare Regeln für Subventionen und „Rettungen“ gelten.
• Wiedereinführung des Trennbankensystems: Trennung von Kreditinstituten von Investitionsbanken zur Vermeidung von Finanzblasen.
• Freihandelsabkommen wie CETA und Mercosur sollen nicht unterzeichnet werden. Bestehende Handelsabkommen sollen durch gerechten Welthandel ersetzt werden.
• Transparenz und Aufklärung über Nachhaltigkeit von Produkten soll gegeben sein.
• Sicherheit zukünftiger Versorgung soll gewährleistet sein.
• Relokalisierung von Wirtschaftstätigkeiten in gesellschaftlich lebenswichtigen Bereichen. Kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft sollen gefördert werden.
• Rücknahme aller unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen im Bereich Wirtschaft.
• Staatliche Subventionen und Förderungen sollen gesellschaftsdienlich vergeben werden.

11.3 Präambel Energie

Die richtige Gestaltung der Energieversorgung der Zukunft ist essenziell wichtig für Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Umwelt und Klima.
Es gibt dazu aber keine eindeutig ideale Lösung. Im Moment ist ein Energie-Mix notwendig und ein Anstoßen und Umsetzen einer Entwicklung für die Zukunft.

11.4 Programm Energie

• Energieeinsparung soll bevorzugt werden. Energie, die nicht benötigt wird, muss nicht erzeugt werden und hat keine Schadwirkung. Daher sollen Energiesparmaßnahmen begünstigt werden und durch Besteuerung von nicht sinnvollem Energieverbrauch ein Regelungsmechanismus eingebaut werden.

• Nachhaltige Energie soll priorisiert und wo nötig gefördert werden.

• Photovoltaik/ Solarenergie soll ausgebaut werden. Diese soll nicht besteuert werden. Es soll ein Anspruch auf Einspeisung und finanzielle Förderung der Einspeisung von Solarenergiegewinnung auf Dächern geschaffen werden.

• Windenergieausbau soll in Eigenverantwortlichkeit der Kommunen erfolgen. Diese stimmen sich mehrheitlich mit den Bürgern ab und bei Unterschreitung von Mindestabständen entscheiden die Betroffenen über die Errichtung einer Windkraftanlage.

• Biomassekraftwerke sollen gefördert werden, jedoch nur für Bioabfälle.

• Erdwärme soll, wo sie möglich und sinnvoll ist, bevorzugt werden. Sie ist eine natürliche Energiequelle.

• (Passive) Geothermieanlagen sollen nur da gebaut werden, wo die notwendigen Bohrungen mit hoher Sicherheit ohne Zerstörung und negative Beeinflussung bleiben. Mögliche Störungen (Infraschall) sollen untersucht und vermieden werden.

• Blockheizkraftwerke sollen gefördert werden, sofern sie mit Biokraftstoffen betrieben werden.

• Wasserkraftwerke sollen, wo sinnvoll, gebaut und ausgebaut werden.

• Fracking soll grundsätzlich verboten werden.

• Wasserstofferzeugung aus überschüssigem Strom soll gefördert werden. Dies kann ein wichtiger Teil der für die Ergänzung zu Solar- und Windkraft nötigen Energiespeicherung sein.

• Wasserstofferzeugung aus Biomasse soll gefördert werden.

• Wasserstoff soll auch die bevorzugte Energieform der Zukunft für den Kfz-Verkehr werden.

• Große Batteriespeicher und Forschung für geeignete Batterien sollen gefördert werden, da sie einen Beitrag zur Ergänzung der Wind- und Solarenergie bilden können.

• Künstliche Photosynthese soll erforscht und genauer untersucht werden.

• Gaskraftwerke / Erdgaskraftwerke sollen zunächst als Reserve und für die Energieversorgung bei ungenügender erneuerbarer Energie eingesetzt und ggf. zusätzliche gebaut werden. Sie sollen jedoch so schnell wie möglich durch Kraftwerke ohne fossile Brennstoffe ersetzt oder mit regenerativem Gas betrieben werden.

• Fossiles Kerosin (Flugbenzin) soll genauso besteuert werden wie Benzin.

• Für große Schiffe sollen Abgasreinigungssysteme vorgeschrieben werden. Es sollen höhere Liegegebüren für Schiffe mit schlechten Abgaswerten erhoben werden.

12. Wissenschaft und Kunst

12.1 Präambel

Wissenschaft ist das Fundament unserer Kultur, der geistigen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kulturkreises in der Zeit seit der Aufklärungs-Epoche. Ihr Wert ist auch für unsere Zukunft nicht zu unterschätzen.

Leider ist auch die Wissenschaft heute zu einem Instrument von Interessensträgern geworden. 5/6 der Forschungsgelder in Deutschland sind weisungsgebunden. Das bedeutet, nur 1/6 der Forschung erfüllt noch das Kriterium der Ergebnisoffenheit.

Die letzte Grenze des Erträglichen wurde überschritten, als die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern eine wissenschaftliche Studie beauftragt hat, die zur Ängstigung der Bevölkerung verwendet werden sollte und Druck auf das Paul Ehrlich Institut ausgeübt hat, um Impfstoffe freizugeben, die unter normalen Umständen nie freigegeben worden wären. Wissenschaft darf nicht mehr für kommerzielle Interessen oder politische Beeinflussung missbraucht werden.

dieBasis fordert, eine freie, unabhängige Wissenschaft wiederherzustellen. Das ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige, prosperierende Gesellschaft, für zukünftigen Wohlstand und wird auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Kunst ist ein sehr wichtiges Element der Kultur und eines lebenswerten Lebens. Sie soll daher gefördert und vor dem Niedergang durch eine Pandemie-Krise bewahrt werden.

12.2 Programm Wissenschaft

• Unabhängige Wissenschaft soll wiederhergestellt werden.

• Universitäten und deren Forschung sollen zu 100 % aus nicht weisungsgebundenen Geldern finanziert werden. Gesponserte Universitätsteile werden in öffentliche Hand überführt.

• Gemeinschaftliche Zulassungsstellen für Produkte sollen zum Gemeinwohl geschaffen werden. Diese werden mit öffentlichen Geldern finanziert. Jeder kann dort etwas für ein Zulassungsverfahren vorschlagen. Ziel ist eine unabhängige Zulassung und Wirkungsbeurteilung. Ein Patentschutz besteht in diesem Fall nicht.

• Neutralität, also Ergebnisoffenheit der Untersuchung, damit Neutralität der Personen zumindest im Sinne von frei von Interessen an einem bestimmten Ergebnis sein kann.

• Beauftragung und Finanzierung der Studien muss durch unabhängige Organisationen erfolgen (frei von Lobbyismus, Interessenkonflikten).

• Transparent machen der Annahmen und Grundlagen einer wissenschaftlichen Arbeit. Deshalb Betrachtungen und Auflistung der Vorannahmen, auf denen die Unter-suchungen und Schlussfolgerungen gründen.

• Priorisierung empirischer Untersuchungen gegenüber dialektischen Untersuchungen.

• Klare Trennung von Tatsachen und Meinungen. Annahmen und Schlussfolgerungen sind klar zu formulieren und von den Untersuchungsergebnissen zu unterscheiden (statt Meinungen als Tatsachen zu verkaufen).

• (Muss-)Angaben darüber, ob eine Studie durch Replikation bestätigt wurde oder nicht.

• Unsicherheitsfaktoren durch Beeinflussungen des Beobachters und der Messung müssen berücksichtigt werden (wo nicht auszuschließen, ist Erwähnung notwendig).
  Z. B. könnte jeder wichtigen Erkenntnis eine Information beigefügt werden, die Auskunft über die „Gesichertheit der Information“ gibt.

• Optionale Auflistung nicht berücksichtigter Einflussfaktoren, die von anderen als relevant angesehen werden. Optionale Auflistung anderer möglicher Schlussfolgerungen aus anderen Vorannahmen heraus.

12.3 Programm Kunst

• Kunst soll gefördert werden.

• Ein Hilfsprogramm für Künstler, die in der Pandemie-Krise einen erheblichen Einkommenseinbruch erlebt haben, soll aufgesetzt werden. Dies soll auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen.

• Für Kunsthäuser, Theater usw. sollen Hilfsprogramme aufgesetzt werden, die einen Konkurs verhindern. Auch Möglichkeiten für ein Aussetzen von Pachtzahlungen sollen ermittelt und ausgeschöpft werden.

13. Wohnen, Bau und Verkehr

13.1 Präambel

dieBasis Bayern steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Lebensraum und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der Komplexe Wohnen, Bau und Verkehr.

„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen.“ (Zitat BVerfG vom 12.01.1967).

Unser Ziel ist das Grundrecht eines jeden auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und eine umweltschonende Vernetzung und Nutzung aller Verkehrsmittel zur Anbindung der ländlichen Räume an größere Städte und Ballungszentren.

Eine sichere, dezentrale Grundversorgung mit Strom und Wasser muss im Rahmen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

Wir wollen einen sparsamen Umgang mit allen Ressourcen erreichen und den Kreislauf von ständigem „höher-schneller-weiter“ im Sinne einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft verlangsamen. Hierzu müssen auch die Ansprüche und Voraussetzungen in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr angepasst werden.

13.2 Programm

Unser Wohnraum – unser Lebensmittelpunkt

Ein angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht für jedermann.

Die Arbeit muss zu den Menschen kommen und die Ballungsräume sind zu entflechten. Das Wohnen im ländlichen Raum muss attraktiv gestaltet werden, indem wir u.a. die Verkehrsanbindung, die Anbindung an das Internet und die medizinische Versorgung erhalten und verbessern.

Unser Zuhause muss ein sicherer und lebenswerter Rückzugsort sein können.

Landschaften – unser Lebensraum

Wir wollen keine Zersplitterung von Landschaften und Lebensräumen, sondern den konsequenten Erhalt und Schutz der noch vorhandenen natürlichen Lebensräume sowie eine ernsthafte und messbare Verringerung des Flächenverbrauchs durch Verkehrswege und Gewerbe- bzw. Industriegebiete sowie Anlagen der regenerativen Energien.

Freie Wahl der Verkehrsmittel

Jeder soll die freie Wahl des für ihn sinnvollsten Verkehrsmittels haben. Wir wollen keine einseitige Bevorzugung und/oder Förderung von Mobilitätsansätzen. Die Funktionalität der Mobilität ist in den Vordergrund zu stellen.

Mobilität auf der Straße

Im Mittelpunkt steht vorzugsweise die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit von Bestandsstraßen wie Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen sowie nachgeordneter Verkehrswege. Ein Neubau kann und darf nur noch selektiv bei Anwendung restriktiver Planungsgrundsätze erfolgen. Weiter wollen wir lärmmindernde Fahrbahnbeläge für alle zukünftigen Neu-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen zwingend vorsehen.

Mobilität auf der Schiene

Auch hier streben wir die Leistungserhöhung und Bestandsertüchtigung der bestehenden Schienenverkehrswege an. Wo es wirtschaftlich Sinn macht, soll eine Taktverdichtung v.a. im ländlichen Raum erzielt werden. Die Schiene ist grundsätzlich zu fördern. Die derzeit bestehenden komplizierten und langwierigen Planungs- und Bauzeiten sind wirksam zu reduzieren.

Mobilität auf dem Fahrrad

Die Entwicklung angepasster Fahrradverkehrskonzepte auf regionaler und kommunaler Ebene und der Ausbau des Radwegenetzes sind zu intensivieren, ohne die anderen Verkehrsträger zu sehr zu beschränken. Stadtteilübergreifende eigenständige „Velo-Routen“ nach niederländischem Vorbild, sichere Radwege und Entschärfung von Unfallschwerpunkten sowie ausreichend Abstellplätze im privaten und öffentlichen Bereich, insbesondere auch bei und in Verkehrsmitteln, sind zu schaffen.

Luftverkehr

Einen weiteren Ausbau von Flughäfen und eine Erhöhung von Passagierzahlen sehen wir als nicht zielführend an und fordern, innerhalb Deutschlands weitestgehend auf Flüge zu verzichten und insbesondere die realen Kosten auf die Flugpreise umzulegen.

Wie stellen wir die Grundversorgung der Menschen sicher?

Die Grundversorgung der Bevölkerung u.a. mit Strom, Wasser und Internet ist im Rahmen der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand zu schaffen und zu betreiben und soll nicht Wettbewerbsgrundsätzen geopfert werden. Eine Dezentralisierung ist überall, wo möglich, zu realisieren. Insbesondere Wasser ist als Gemeingut unveräußerlich.

Öffentlich Private Partnerschaften sollen in den Bereichen Straße und Schiene sowie Schulen oder sonstigen öffentlichen Gebäuden möglich sein.

Wirtschaft und Infrastruktur

Durch Förderung regionaler Strukturen wollen wir die Möglichkeit der Erhöhung der Fertigungstiefen in der Industrie erhöhen und somit Schwerverkehre und Pendlerverkehre verringern. Eine Bündelung von Planungshoheiten z.B. für Industrie- und Gewerbegebiete sowie Anlagen der regenerativen Energien soll den Flächenverbrauch eindämmen und Beeinträchtigungen unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft weitestgehend verhindern. Dies ist mit einer Neuordnung der Gewerbesteueraufkommen und -verteilung zu verbinden.

Nachhaltigkeit

Alle Verkehrsmittel sind unter Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes zu bewerten und deutlich länger zu nutzen. Es sollen z.B. keine Anreize geschaffen werden, noch uneingeschränkt nutzbare Autos mit Verbrennungsmotoren durch hochsubventionierte E-Mobile zu ersetzten. Wir wollen weg von der Wegwerfmentalität.

Basisdemokratische Partei Deutschland

Landesverband Bayern

Am Kirchenhölzl 11, 82166 Gräfelfing

diebasis-bayern.de