AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

2. Landwirtschaft

Unser Ziel ist, dass vor allem die heimische Landwirtschaft für den deutschen Markt produziert. Wir fordern daher eine Entglobalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Unsere Grundnahrungsmittel sollen auf der Basis der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und einer artgerechten Tierhaltung von unseren Bauern vor Ort erzeugt werden.

  • Regionale und freie Produktion: dieBasis fordert eine Reform der bisherigen Agrarförderungen hin zur verstärkten Förderung kleiner bäuerlicher Strukturen und einer angemessenen Vergütung der landwirtschaftlichen Leistung für die Allgemeinheit. Wo möglich und sinnvoll, soll eine bedarfsorientierte Produktionsweise sowie der Auf- bzw. Ausbau regionaler Vermarktungsstrukturen vereinfacht und unterstützt werden. Dadurch können faire Preise für gesunde, in der Region produzierte Lebensmittel erzielt werden.
  • Agrarförderung nur noch an ortsansässige Landwirte – nicht an überregionale Investoren: Wir befürworten viele selbständige Bauern und eine breite Streuung des Eigentums. Daher wollen wir die Kappung der EU-Direktzahlungen für große Investoren und sprechen uns stattdessen für einen Ausbau der Förderung kleiner Betriebe aus. Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft; gefördert werden vor allem Flächenbesitzer und Großbetriebe. Monopolistische Agrarkonzerne kontrollieren und manipulieren den Markt für Grundnahrungsmittel. Die Finanzbranche treibt mit Börsenspekulationen auf Nahrungsmittel die Preise nach oben. Dies alles ist ethisch nicht vertretbar. Die Partei dieBasis hinterfragt daher die derzeitige EU-Agrarpolitik und setzt sich für grundlegende Änderungen ein. Langfristig haben wir vor, die staatliche Förderung landwirtschaftlicher Betriebe überflüssig zu machen und stattdessen angemessene Erzeugerpreise durchzusetzen.
  • Landwirtschaft hat Vorfahrt: Flächen, die zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel hervorragend geeignet sind, dürfen nicht stillgelegt werden – auch nicht für den Naturschutz. Wir wollen den Flächenverbrauch für neue Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete etc. deutlich reduzieren. Daher suchen wir nach flächenschonenden Alternativen und Möglichkeiten zur Mehrfachnutzung. Bauliche Erweiterungs- und Verbesserungspotentiale auf bereits bebauten Flächen sollten voll ausgeschöpft werden. Die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft muss viel konsequenter als bisher an Ort und Stelle erfolgen. Wir sind gegen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Stattdessen sollten Solarparks bevorzugt im Bereich von Verkehrswegen errichtet werden. Dort besteht noch viel ungenutztes Potential für erneuerbare Energien, womöglich auch in Form von Solarstraßen. Auch Windräder könnten vermehrt im Bereich von großen Verkehrswegen zugelassen werden (siehe auch die Aussagen zur Energieerzeugung im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Bayern 2023[1]).
  • Weg von „wachsen oder weichen“: In Deutschland mussten in weniger als 50 Jahren mehr als sieben von zehn der landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben[2] und die noch vorhandenen Betriebe haben trotz viel mehr Größe keine gesicherte Zukunft. Diese Entwicklung wollen wir umkehren!
  • Die Weltmarktorientierung der Landwirtschaft beenden: Extrem niedrige Weltmarktpreise haben dazu geführt, dass die Landwirte die großen Verlierer dieses Systems geworden sind. Am Weltmarkt verdienen in erster Linie weltweit agierende Handelskonzerne, Agrarchemieindustrie, Lebensmittelkonzerne und Börsenspekulanten. Wir wollen diese Geldflüsse umlenken und für deutlich höhere Erzeugerpreise sorgen.
  • Fehlentwicklungen stoppen: Die industrialisierte Landwirtschaft ermöglicht zwar höhere Erträge, hat aber viele negative Auswirkungen auf die Umwelt – und dies überall auf der Welt. Die Artenvielfalt hat dramatisch abgenommen, Trinkwasser und Oberflächengewässer werden belastet, die Böden sind krank geworden und die Bodenerosion nimmt bedenkliche Ausmaße an, Regenwälder werden abgeholzt für billige Futtermittel etc. Hinzu kommt, dass sowohl in Deutschland als auch weltweit rund ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen wird und gleichzeitig einer von acht Menschen hungert. Wir setzen uns für eine höhere Wertschätzung, weniger Verschwendung und mehr Achtsamkeit im Umgang mit Nahrungsmitteln ein.
  • Saatgut gehört in Bauernhand: Der freie Zugang zu Saatgut ohne Lizenz- und Nachbaugebühren ist ein Grundrecht. Nur vier Konzerne dominieren mehr als 50 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Das bedroht die genetische Vielfalt und damit unsere Ernährungssicherheit. Zudem kriminalisieren Gesetze bäuerliche Saatgutzüchtung.[3] Wir wollen die Züchtung von samenfesten und angepassten Lokalsorten sowie den Erhalt von alten Kultursorten wieder fördern. Es ist letztlich das Saatgut, welches uns ernährt!
  • Leben ist nicht patentierbar: Patente auf die Natur darf es nicht geben. Wir stehen für ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Samen.
  • Landwirtschaft braucht keine Gentechnik: Ebenso lehnen wir gentechnisch veränderte Organismen ab. Insbesondere die Genom-Editierung mit neuen Verfahren wie CRISPR/Cas, bei der DNA-Sequenzen gezielt ausgeschnitten oder eingebaut werden und somit Gene mit diesem System ersetzt oder ausgeschaltet werden können, sehen wir kritisch. Der Einsatz von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) führt Bauern und Bäuerinnen weltweit in die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen. Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und sehen deshalb auch keine Notwendigkeit, öffentliche Gelder für GVO-Forschung zu investieren.
  • Vorschriften vereinfachen und zielorientierter gestalten: Die EU-Vorgaben wären einfacher einzuhalten, wenn der Bund nicht immer wieder EU-Auflagen verschärfen und verkomplizieren würde. Die Länder setzen dem dann noch eines drauf (Beispiel: Schlachtung im Herkunftsbetrieb[4]). Wir setzen uns dafür ein, dass die Landwirte mehr selbst entscheiden dürfen, wie sie im konkreten Einzelfall Auflagen erfüllen und vorgegebene Ziele erreichen möchten. Daher wünschen wir uns, dass der Freistaat Bayern Vorgaben auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt.
  • Digitalisierung als Hilfsmittel – nicht zur Überwachung: Wir sprechen uns für eine effiziente Nutzung technischer Neuerungen aus. Was jedoch auf den Höfen eingesetzt wird, sollten die Betriebsinhaber frei selbst entscheiden dürfen. Wir wehren uns dagegen, wenn der Staat mit Fördermitteln oder gar mit Vorschriften darauf Einfluss nimmt.
  • Tierhaltung in Maßen statt in Massen: Wir setzen uns für eine bodengebundene, artgerechte Tierhaltung mit Kreislaufwirtschaft ein. Generelles Ziel ist eine Reduktion der Tierbestände zum Wohl der Tiere, der Umwelt und der Preisstabilität. Wir befürworten die Zucht auf Lebensleistung und Widerstandsfähigkeit anstelle der Selektion auf kurzzeitige Höchstleistungen.
  • Gesundes Futter für gesunde Tiere und eine gesunde Umwelt: Wir wollen eine artgerechte, gesund erhaltende Fütterung ohne Antibiotika u.a. kritische Zusatzstoffe. Die Hauptfuttergrundlage sollte vom eigenen Betrieb oder zumindest aus der Region stammen. GVO-Futtermittelimporte wollen wir kurzfristig verbieten. Mittelfristig sollte sich die deutsche Landwirtschaft von Futtermittelimporten aus Übersee unabhängig machen, denn zu groß sind die negativen Auswirkungen auf die Umwelt.
  • Flächendeckend umweltverträglicher produzieren: Der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger soll auf ein notwendiges Maß beschränkt werden. Stattdessenmöchten wir Alternativen entwickeln und fördern.
  • Neue Wege in der Landwirtschaft: Neuartige landwirtschaftliche Konzepte wie solidarische Landwirtschaft, Agroforst, Permakultur, Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten sollten fester Bestandteil der landwirtschaftlichen Kultur werden. Wir wollen die Landwirtschaft in die Köpfe und in die Herzen aller Menschen bringen und alle auffordern, mitzudenken und mitzumachen.
  • Mutig sein: Politik wird von Menschen gemacht. Es darf keine Ohnmacht in der Demokratie geben. Die EU-Agrarsubventionen können abgeschafft werden. Börsen sind kein rechtsfreier Raum. Die Spekulation auf Grundnahrungsmittel muss verboten werden. Die Allmacht der Agrarkonzerne kann und muss gebrochen werden.

[1] https://www.diebasisbewegt.bayern/wahlprogramm/

[2] Quelle: Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland 2022, Statista

[3] Saatgut-Monopole: die Macht der Agrarkonzerne | Global Ideas | DW | 09.04.2021

[4] Durch Änderung des EU-Rechts ist es seit September 2021 möglich, bis zu drei Hausrinder, sechs Hausschweine oder bis zu drei Pferde oder Esel im Herkunftsbetrieb zu schlachten. Voraussetzung hierfür ist, dass eine mobile Schlachteinheit verwendet wird. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat hierzu als Arbeitshilfe für die Überwachungsbehörden und interessierte Landwirte/Metzger den Leitfaden „Hofnahe Schlachtung von Haustieren“ (Stand Oktober 2022) erstellt, der 29 Seiten umfasst. Viel Bürokratie, verbunden mit hohen Kosten, machen Schlachtungen im Herkunftsbetrieb unattraktiv und wirken dem Ziel der Neuregelung, die Anzahl von Lebendtransporten zu Schlachthöfen und reduzieren, entgegen.

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