Ein ganz klares Nein an unsere aktuelle Regierung
Statement von Veronika Herwegh, Stellv. Landesvorsitzende dieBasis in Bayern e. V.
Ich traue meinen Augen und Ohren kaum, was sich in Deutschland in den vergangenen Tagen abspielt und es fällt mir zunehmend schwer, die Geschehnisse für mich verständlich zusammenzufassen. Wie wird es Menschen gehen, die nicht oder weniger damit befasst sind?
Bekommt man das als Bürger alles mit, was gerade geschichtlich und geopolitisch in Europa passiert? Ich befürchte, nein. Es muss aber Thema werden, denn gerade die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab – da bin ich sicher!
Wir alle spüren, dass etwas in der Luft liegt: Unser Verteidigungsminister sprach es vor Wochen aus „Deutschland müsse kriegstüchtig gemacht werden“. Ein ganz klares Nein, Herr Pistorius. Meine Kinder (mittlerweile erwachsene junge Männer) kennen keinen Krieg und dabei soll es auch bleiben!
Die Kriegspropaganda ist mittlerweile in den Kinderzimmern gelandet: Auf dem Instagram-Account von „ZDFLogo“ beschwert sich ein Taurus-Marschflugkörper, in Comic-Manier mit traurigen Kulleraugen, bei einer britischen Storm Shadow und einer französischen Scalp, dass der Kanzler ihn nicht in die Ukraine liefern möchte. Es ist nur noch grotesk! Was ist dies anderes als Kriegstreiberei? Und noch schlimmer: in Kinderzimmern! (*1)
Am gleichen Tag erfährt man (natürlich zunächst nicht in öffentlich-rechtlichen Sendern) von einem Gespräch zwischen höherrangigen deutschen Offizieren am 19. Februar 2024, das wohl vom russischen Geheimdienst abgehört wurde. Dabei ging es unzweifelhaft um einen deutschen Angriff mittels Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke – die wichtigste, hauptsächlich zivile, Verkehrsader auf der Halbinsel– „und bitte wir müssen aufpassen, dass es nicht so aussieht, dass das von Deutschland aus gesteuert ist. Vielleicht fragen wir mal bei den Briten nach? Oder wir schicken ein Auto durch Polen mit den Datenfiles?“. (*2)
Ich frage mich: Weshalb wird das JETZT öffentlich? Wie kann es sein, dass hochrangige deutsche Luftwaffen-Offiziere solche Gespräche über unsichere Leitungen führen? Absicht oder Dummheit?
Noch viel schlimmer: Wie kann es sein, dass über solche Dinge überhaupt gesprochen wird? Was haben wir, heißt unsere Bundeswehr, dort zu schaffen? Dass in der Ukraine auch Soldaten anderer Nationen am Werk sind, ist kürzlich schon unserem Bundeskanzler versehentlich über die Lippen gekommen – nun auch noch den Offizieren der Bundeswehr.
Ich möchte nicht, dass sich Geschichte wiederholt! Es reicht, wenn man Fehler ein- oder zweimal macht.
Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius Tatsachen verdreht und nun gar von einem russischen „hybriden Angriff zur Desinformation“ Deutschlands spricht (*3), schlägt dem Fass den Boden aus! Ich kann dieses undiplomatische und kriegstreiberische Gebaren unserer Verantwortlichen kaum noch ertragen!
Jetzt gehen wir gerne weiter zurück in der Geschichte Deutschlands – um genau zu sein auf den 12.09. 1990 in Moskau: Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland einigte man sich mit den Staaten der Siegermächte des 2. Weltkriegs (USA, UdSSR, F, GB) auf „mehr als einen Friedensvertrag“ – lt Rechtswissenschaftler Klaus Stern (*4) – den sog. „2+4-Vertrag“. Darin verpflichtete sich das geeinte Deutschland in Artikel 2: „…daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (*5)
Wo sind denn nun all die Friedensbewegten in Deutschland? Wo seid ihr?
Ich erinnere mich noch an meine Kindheit – damals 9 Jahre alt – als meine Eltern am 22.10.1983 zurück kamen von der Großdemo in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluss. Heute ist mein „alter Herr“ 81 und ich 50. Die Situation damals aus dem Kalten Krieg wiederholt sich nun – nur noch verschärft. Heute sitzen die damals kritischen Parteien selbst am Abzug. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DieGrünen) erklärt mal eben schnell im Europaparlament „versehentlich“ den Russen den Krieg. Ein Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) ist mittlerweile zum Waffenexperten aller Panzer mit Tiernamen geworden… Da sehne ich mich zurück ins Jahr 1983 – O-Ton Petra Kelly, 1983 Fraktionssprecherin der Grünen, auf der Bonner Demo: „Die gewaltsamen Männer im Weißen Haus und im Kreml spielen mit Massenvernichtungswaffen wie mit Kriegsspielzeug und machen uns zu kollektiven Geiseln.“ (*6)
Damals wie heute.
Wer möchte denn heute aus der deutschen Bürgerschaft tatsächlich gegen Russland in den Krieg ziehen? Wer möchte denn tatsächlich Waffen in ein Kriegsgebiet liefern?
Man muss hier definitiv Regierung und Staat trennen. Der Begriff des Staates umfasst: das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Hat denn die Staatsgewalt das Staatsvolk gefragt, was es möchte? Nein. Sie ziehen es einfach durch ohne Vernunft und ohne Skrupel.
Am 08.September 2023 wurde auf dem Parteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland ein Beschluss gefasst (*7). Ich hatte kurz Freudentränen in den Augen bei diesem klaren Bekenntnis zum Frieden – ja, ich war Teil dieses Beschlusses mit meiner Stimme.
Ich fordere ganz klar – als Mutter, als Bürgerin und aktives Mitglied in der einzigen Partei, die für diplomatische Friedensverhandlungen und den Frieden in der Welt ohne Waffenlieferungen ist: Steht alle auf! Sagt Eure Meinung! Ihr seid der Souverän, werdet laut! Denn es geht auch um die Zukunft Eurer Kinder und Enkel. Ich würde mir wünschen, dass aus dem für mich nach wie vor unverständlichen Verhalten unserer Regierung der größte Gegenwind gegen eine Regierung in der deutschen Geschichte erwächst. Hört endlich auf mit dieser Kriegstreiberei durch die Hintertür! Ihr alleine seid verantwortlich für diplomatische Verhältnisse – Für ein friedliches und diplomatisches Miteinander aller Staaten!
*1 https://www.instagram.com/p/C32kJuILNX8/
*2 https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-transkript-des-gespraeches-der-luftwaffen-fuehrung/
*4 https://lawcat.berkeley.edu/record/539476
*5 https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/