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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert…

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Sechs Prozent wollen uns sicher wählen

dieBasis hat die Größe der AfD erreicht und punktet in Umfragen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat mit über 30.000 Mitgliedern nach nur 14 Monaten seit ihrer Gründung genau so viele Parteimitglieder wie die AfD und zieht somit gleichauf.…

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Pressemitteilung der Partei “dieBasis”

Offener Brief an die regionalen Schulleitungen, sämtliche Schulverwaltungsbehörden wie Schulämter, Regierungspräsidien sowie das Kulturministerium. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen aus politischen Gründen allen 12- bis 17-jährigen Schülern ein Impfangebot an den Schulen zu machen. Wie wir aus…

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