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Bundesparteitag 2023

Vom 31. März – 2. April 2023 tagte der 3. ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland im Millenium Event Center in Braunschweig. Gut 600 Mitglieder wählten ihren neuen Vorstand. Am Freitag legten amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder sowie der Interims-Schatzmeister Rechenschaft…

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Landesparteitag 2023

Um rechtzeitig vor der Landtagswahl einen durchgehend handlungsfähigen Landesvorstand zu gewährleisten, entschloss sich der bisherige Vorstand, den Landesparteitag gleich zu Jahresbeginn zu veranstalten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Mehr als 200 Mitglieder trafen sich daher am 6., 7. und 8. Januar…

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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert…

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