Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.05.2022 die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestätigt.
Bettenbelegung mit COVID-Patienten und der ausgerufene Katastrophenfall
Sehr geehrte Damen und Herren Mandatsträger, sehr geehrte Medienvertreter, wir als Arbeitsgruppe „Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt“ der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Kreisverband Augsburg, möchten uns zur Thematik „Bettenbelegung mit COVID-Patienten und dem ausgerufenen Katastrophenfall“ wie folgt äußern: Mit immer neuen…
Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert…
Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 257 Ostallgäu mit Unterallgäu, Kaufbeuren und Memmingen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer. Das ist erst der Anfang! Wer hätte vor 16 Monaten daran gedacht, dass es eine neue junge Partei geben wird, die für Basisdemokratie, Grundrechte und Menschlichkeit eintreten wird. Eine Partei, die…
Sechs Prozent wollen uns sicher wählen
dieBasis hat die Größe der AfD erreicht und punktet in Umfragen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat mit über 30.000 Mitgliedern nach nur 14 Monaten seit ihrer Gründung genau so viele Parteimitglieder wie die AfD und zieht somit gleichauf.…
Pressekonferenz zum Thema Wirtschaft und Finanzen im „Weitblick“ München
Am 21. September haben wir gezeigt, dass Basisdemokratie funktioniert. Die in Landesverbänden und der Partei mit über 95 Prozent Zustimmung konsensierten Forderungen aus den basisdemokratischen AGs sind auch das, was Bürger anspricht und was jetzt im Sinn des Allgemeinwohls getan…
Warum braucht Deutschland eine neue Basis?
Eine Bundestagswahl sollte stets auch der Moment sein, an dem eine politische Inventur gemacht wird. Wo steht Deutschland und wie sollten wir in Zukunft vergangene Fehler vermeiden? Es zwingt sich der Eindruck auf, dass Deutschland am Ende einer verhängnisvollen politischen…
Nötigung zum Impfen nimmt Ausmaße an wie in totalitären Staaten
„Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. (…) Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt,“ erklärte Prof. Hans-Jürgen Papier, deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview gegenüber der Berliner…
Pressemitteilung der Partei “dieBasis”
Offener Brief an die regionalen Schulleitungen, sämtliche Schulverwaltungsbehörden wie Schulämter, Regierungspräsidien sowie das Kulturministerium. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen aus politischen Gründen allen 12- bis 17-jährigen Schülern ein Impfangebot an den Schulen zu machen. Wie wir aus…
Pressemitteilung der Partei “dieBasis”
Bayrisches Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales lädt dieBasis und die AfD nicht zur Podiumsdiskussion
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