Pressemitteilung der Partei “dieBasis”

Bayrisches Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales lädt dieBasis und die AfD nicht zur Podiumsdiskussion ein.

München, den 06.09.2021

Am 05.09.2021 veranstaltete der Kreisjugendring Ebersberg eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Bock auf Wahl? Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Ebersberg – Erding“. Sowohl die Besucher vor Ort, als auch die digital Teilnehmenden hatten die Möglichkeit den Anwesenden Fragen zu stellen.

Zwei den Corona-Maßnahmen der Regierung gegenüber kritischen Parteien wurden hierzu nicht eingeladen. DieBasis, die nach dem ersten Jahr ihres Bestehens bereits über 6.000 Mitglieder allein in Bayern vorweisen kann (und damit mehr als die Partei die Linke), wurde ebenso wenig bei der Veranstaltung berücksichtigt wie die AfD, die bereits im Bayerischen Landtag vertreten ist.

Der Kreisjugendring ist wichtigster Partner der Bayerischen Staatsregierung bei der Gestaltung und Umsetzung der jugendpolitischen Ziele der Bayerische Jugendring K. d. ö. R. (BJR), der als freier Träger mit seinen Mitgliedsverbänden und Untergliederungen rund zwei Drittel aller bayerischen Kinder und Jugendlichen erreicht. Für den Bereich der Jugendarbeit nimmt er zudem die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wahr. Diese Doppelstellung stellt eine bundesweit einmalige Form der Partizipation dar: Von Jugendorganisationen gewählte Gremien des BJR befassen sich mit Aufgaben, die in anderen Ländern von staatlichen Behörden ausgeführt werden.

Die bayerische Staatsregierung hat keine kritischen Stimmen zu der Veranstaltung zugelassen, so dass die Jugend des Landkreises eindimensional informiert und Meinungsvielfalt unterbunden wurde.

Dieses Vorgehen ist undemokratisch und wird von der Partei dieBasis an die OECD gemeldet.

Nachdem wir nach dieser Aktion davon ausgehen müssen, dass wir in unserem Wahlkampf behindert werden, da laut Leonhard Martz vom KJR eingangs bei der Podiumsdiskussion erklärt wurde: „AfD und dieBasis wurden nicht eingeladen, weil deren Werte diametral zu denen der einladenden Organisationen stehen.“ und damit die demokratischen Grundsätze in Bayern nicht mehr wahrgenommen werden, fordern wir die Internationale Wahlbeobachtung durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OECD (ODIHR) an, uns Wahlbeobachter nach Bayern zu entsenden.

KV dieBasis Wahlkreis Ebersberg & Erding
https://diebasis-erding-ebersberg.de/kreisverband/