Offener Brief an die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreise Ostallgäu, Oberallgäu, Unterallgäu und Lindau sowie deren kreisfreie Städte.
Sehr geehrte Frau Landrätin Zinnecker,
sehr geehrte Frau Landrätin Baier-Müller,
sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,
sehr geehrter Herr Landrat Eder,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
die Menschen aus dem Allgäu haben Ihnen in demokratischen Wahlen die Geschicke über unsere Städte und Gemeinden anvertraut.
Heute jedoch beobachten wir mit großer Sorge die in Ihre lokale Zuständigkeit fallenden, immer radikaler werdenden Einschränkungen der freien Meinungsäußerung im Zusammenhang mit friedlichen Montagsspaziergängen, die jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in unserem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Bayern verankert ist, lässt sich nicht außer Kraft setzen.
Auch Ihnen muss in nahezu zwei Jahren klar geworden sein, dass es im Zusammenhang mit Corona zu unglaublich vielen Ungereimtheiten und Tatsachenverdrehungen sowie enormen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden gekommen ist.
Deshalb sind die Menschen in berechtigter Sorge um ihre Zukunft auf der Straße, damit Sie ihnen endlich ehrlich zuhören!
Wir fragen Sie, warum Sie es dennoch weiter zulassen, dass der überwiegend friedliche Teil der Spaziergänger in eine rechts- oder linksradikale oder demokratiefeindliche Ecke gestellt und damit unzutreffend kriminalisiert und gesellschaftlich diskriminiert wird. Glauben Sie das wirklich, ist es einfach nur sehr bequem oder folgen Sie nur blind Ihren Dienstherren? Warum fordern Sie solch enorme Polizeikapazitäten an? Wollen Sie die Menschen einschüchtern oder gar abschrecken? Bitte gehen Sie hin, sprechen Sie in einem offenen und fairen Dialog mit den Menschen.
Wir fragen Sie, ob die erdrückenden, auch weltweiten Informationen zu den erwiesenermaßen wenig wirksamen, politisch motivierten Maßnahmen und die enormen Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe (siehe Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts) sowie die Unwahrheiten über die zu Unrecht gesellschaftlich stigmatisierten sogenannten „Ungeimpften“ völlig an Ihnen vorbei gehen? Wir glauben das nicht!
Wir fragen Sie, welches politische Ziel Sie leitet, die Spaltung Ihrer Bürger regierungskonform immer weiter voranzutreiben. Ist Ihnen als politische Vertreter in unserem Landkreis und unseren Städten wirklich bewusst, was die durch Ihre Politik zu verantwortende Spaltung der Gesellschaft für unser aller Zukunft anrichtet? Ist das eine erstrebenswerte Zukunft, die Sie auch für Ihre Kinder und Enkelkinder durch Ihre politische Verantwortung bereits heute maßgeblich gestalten?
Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass die würdelose Behandlung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in unserem Land ein Ende haben! Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, Ihren politischen Einfluss gegenüber der Bundes- und Landesregierung für die Region zu nutzen. Setzen Sie sich bitte wieder für den respektvollen und friedlichen Umgang miteinander ein und handeln Sie damit verfassungsgemäß! Das ist es, was die Menschen im Allgäu von Ihnen zu Recht erwarten dürfen.
Wir schlagen Ihnen hiermit vor, in den Gemeinden und Städten ein Plenum anzubieten, in welchem die Menschen aus allen Gesellschaftsschichten die Möglichkeit haben, mit Ihnen sachlich, friedlich und zielorientiert in den Diskurs zu gehen, um gegenseitiges Verständnis aufzubauen und Lösungen zu erarbeiten. Die Zeit drängt.
Nehmen Sie sich bitte die Zeit und hören sich die Rede des Schauspielers Burak Hoffmann an, der die Situation genau beschreibt und an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert. https://www.youtube.com/watch?v=hrSrh_TpW6g
Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich unserem Anliegen anzunehmen und wünschen Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des Kreisverbandes Allgäu