Pressemitteilung der Partei “dieBasis”
Eine Katastrophe ist eine Katastrophe ist eine…
Düsseldorf, 25. Juli 2021– Ein Kommentar zur Flutkatastrophe in Deutschland.
Bereits vier Tage vor der Katastrophe hatte das europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) Alarm geschlagen. Über Satellit waren die ersten Anzeichen für das Debakel bereits über eine Woche vorher sichtbar. Und die Informationen, die am Tag, bevor der Regen kam, vom Deutschen Wetterdienst DWD herausgegeben wurden, ließen präzise Schlüsse auf die mutmaßlich betroffenen Regionen zu.
Trotzdem kam es zu der Katastrophe an der Ahr und anderen Flüssen, bei der um die 200 Menschen den Tod fanden und Tausende ihr Hab und Gut verloren. Über tausend Menschen werden immer noch vermisst. Wie konnte es dazu kommen?
Übereinstimmend berichteten betroffene Einwohner, dass sie keinerlei Warnung vor den drohenden Wassermassen erhalten hätten. Weder hätten die Sirenen geheult, noch hätten die Warnhinweise der App NINA die Bevölkerung rechtzeitig erreicht. Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster, ehemaliger CDU-Innenpolitiker, erklärte in einem Interview dazu, das Warnsystem „habe in jedem Fall“ funktioniert und es sei nicht das Problem seiner Behörde, wie vor Ort mit den 150 Warnmeldungen, die das BBK rausgeschickt hätte, umgegangen werde. Dass diese Warnungen ziemlich spät kamen und niemand mitten in der Nacht auf seine Hochwasser Warn-App schaut, sind wohl keine Argumente, wenn es darum geht, das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Im Gegenteil entgegnete Schuster auf Nachfrage mit dem Hinweis, vonseiten der Behörden sei alles gut gelaufen, aber: „Jetzt kommt es darauf an, wie sensibel reagieren wir auf solche Warnungen.“ Mit anderen Worten: „Selber schuld.“
Aber mit dem Versagen der Frühwarnsysteme nicht genug: Nachdem es zur Katastrophe gekommen war, wurde die Hilfe vonseiten der dafür zuständigen Behörden und Einrichtungen, die Koordination der Feuerwehrzüge, des THW und der Polizei nicht nur mangelhaft organisiert, sondern sogar blockiert, wie von betroffenen Flutopfern, aber auch von teilweise sehr erschütterten Feuerwehrleuten oder THW Einsatzleitern bestätigt wurde. Konkrete Hilfe kam in den ersten Tagen offenbar nicht von professionellen Katastrophenhelfern, sondern fast ausschließlich auf private Initiative durch die Bauern, die ihre Traktoren, oder Lohnunternehmer, die ihre Bagger plus Personal zur Verfügung stellten. Auch dieBasis Flutopferhilfe organisierte Hilfskräfte, die Sammlung von Sachspenden und die Verteilung der dringend benötigten Hilfsgüter in die betroffenen Regionen.
Schnell bei der Hand war die Politik dann allerdings damit, die Flutkatastrophe für ihre Agenda zu funktionalisieren. Schließlich sind bald Wahlen – und das Stichwort Klimaschutz ist ein Thema, mit dem man bei den ohnehin schon verunsicherten Bürgern Stimmen sammeln kann. Zumal, wenn keiner der amtierenden Politiker, Parteien und behördlichen Institutionen die Verantwortung für das Missmanagement der aktuellen Katastrophe übernehmen will. Einmal mehr setzen Politik und Medien darauf, Feindbilder zu pflegen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und Problemen abzulenken. So titelte die Frankfurter Rundschau: „Spender machen‘s möglich: Querdenker kapern Flutkatastrophe“, nachdem von privater Seite ca. 400.000 € für die Flutopferhilfe gesammelt worden sind, die auch für diesen Zweck zur Verfügung standen. Querdenker und Neonazis werden, ohne Differenzierung, in einem Atemzug genannt. Den Helfern wird unterstellt, dass sie die Flutkatastrophe für ihre politische Agenda missbrauchen. Konkrete Fakten, mit denen solche Behauptungen unterlegt werden? Fehlanzeige. Entspricht das der journalistischen Sorgfaltspflicht, die die Landesmedienanstalten neuerdings per Verordnung einfordern können? Gleichzeitig zeigen sich Angela Merkel, Armin Laschet, Malu Dreyer und viele andere mehr öffentlichkeitswirksam in den Flutgebieten vor den Kameras der Leitmedien. Ist das keine politische Agenda? Oder ist das genau die Art von Doppelmoral, die unsere Medien und die Politik nicht nur in dieser Hinsicht pflegen? Ist es nicht zynisch, wenn auf dem Rücken der Flutopfer Politik gemacht wird, indem den Helfern, die tagelang mit anpacken, unlautere Motive unterstellt werden, während sich etablierte Politiker in den betroffenen Gebieten medienwirksam vor einem Millionenpublikum inszenieren?
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Für Interviewanfragen stehen Axel Susen, Pressesprecher dieBasis NRW (presse@diebasis.nrw) und Nathalie Sanchez Friedrich, stellv. Vorsitzende dieBasis NRW (nathalie.sanchez.friedrich@diebasis.nrw) zur Verfügung.