Präambel

Die Finanz- und Geldwirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.

Das bestehende System der Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik ist nicht tragfähig und nicht zukunftsweisend. Es muss auf eine neue Basis gestellt werden, in dem die kleineren und mittelständischen Unternehmen gestärkt sowie gefördert werden und die großen Unternehmen in die Verantwortung sowie in die Pflicht genommen werden.

Des Weiteren muss die Machtstellung der globalen Investoren und der großen Unternehmen limitiert werden, so dass wieder mehr Vielfalt und Möglichkeiten der Basis zukommen.

Steuer- und Finanzpolitik

Wir wollen die Verschwendung der vorhandenen Mittel stoppen

Dies soll zum einen durch die Übernahme der persönlichen Haftung (auch durch politische und unternehmerische Entscheider) bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verschwendung, der Mitbestimmung der Bürger bei regionalen Projekten und durch ein an der Gesundung des Menschen orientiertes Gesundheitssystem statt durch Umsatz und Gewinnoptimierung erfolgen.

Wir wollen mehr Transparenz der Staatsausgaben

Dies soll durch einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte und einen für die Bürger transparent gemachten Haushalt erreicht werden. Die basisdemokratische Einbindung von Bürgern in die Entscheidungsfindung zur Verwendung öffentlicher Mittel.

Wir wollen einen Bürgerhaushalt

Ca. 10 % des Gesamtetats auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene soll durch Bürgerbeteiligung entschieden werden. Gesetzliche Verpflichtungen bleiben davon ausgenommen. (Referenz 2019: 10 % = 150 Mrd. €).

Wir wollen eine gerechte Steuererhebung

Neben den schon bestehenden Forderungen von Erleichterungen sollen im Bereich der Erbschaftsteuer die Freibeträge angehoben werden. Das Vermögen von Eltern oder Großeltern soll erhalten bleiben. Die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner soll unterbunden werden (analog Art. 123 der Bayerischen Verfassung).

Im Rahmen der Einkommensteuer sollen u.a. die Freibeträge für gesetzliche Rentenbezüge erhöht werden.

Änderung des Steuerverteilungsschlüssels
Es soll eine stärkere Steuerverteilung an die Kommunen erfolgen.

Wir wollen die Steuertransparenz und Steuervereinfachung
Alle Einkunftsarten sollen gleich besteuert werden. Die Steuerprivilegien sollen entfernt

werden. In dem Land, in dem der Umsatz gemacht wird, hat die Besteuerung zu erfolgen. Eine Gewinnverschiebung ins Ausland muss vermieden werden. Dadurch wird die Steuerlast für Bürger und Kleinunternehmer reduziert.

Geldpolitik

Wir wollen das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten.

Bargeld ist gedruckte Freiheit und sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jeder einzelne digitale Zahlungsvorgang, an dem wir beteiligt sind, wird registriert. Wir können komplett durchleuchtet, kontrolliert und überwacht werden, z.B. Geld nur für Geimpfte.

Wir wollen die Geldschöpfung im Sinne der Realwirtschaft gestalten.

Ein ausuferndes Geldmengenwachstum führt zu Spekulationsblasen und Vermögensumverteilung. Wirtschaftswachstum ohne entsprechendes Geldmengenwachstum führt zur Deflationsspirale. Daher soll die Geldschöpfung an der Realwirtschaft orientiert werden.

Wir wollen Aufklärung über Kreditschöpfung und Finanzwesen.

Eine Umgestaltung des Finanzwesens kann tiefgreifende positive Effekte auf unsere Wirtschaft und unser Leben haben. Diese sollen genützt werden, insbesondere zur Behebung der negativen wirtschaftlichen Effekte der Coronakrise auf fast alle Bürger, Kleinunternehmen und Mittelstand.

Wir wollen die finanzielle Autonomie zurückgewinnen sowie die Beendigung der Vorherrschaft der Finanzinstitute über den Staat.

Eine intelligente Umgestaltung des Finanzwesens ermöglicht, die Interessen der Bürger zu vertreten statt die der Finanzwelt.

Geld darf keine Ware sein
Geld soll ein Zahlungsmittel sein. Es darf nicht Spekulations- und Vermehrungsobjekt sein.

Wir wollen die Geldwäsche bekämpfen

Wir wollen Aufbaufonds für kleine und mittelständische Unternehmen

Sozialpolitik

Politiker als Vorbild für die Bürger

Politiker sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und daher darf es keine legalisierte Annahme von privaten Geschenken und Geldern geben. Das Abgeordnetengesetz muss dazu geändert werden. Wir benötigen strenge ComplianceRegeln für Politiker.

Rentenversicherungsbeiträge aus allen Einkunftsarten abführen

Rentenversicherungsbeiträge müssen aus allen Einkunftsarten abgeführt werden. Dies soll auch für die Einkünfte von Politikern gelten. Ferner brauchen wir mehr Rechtssicherheit und Klarheit in der Rentenversicherung für Solo-Selbständige.

AG Wirtschaft Bundesebene

Basisdemokratische Partei Deutschland