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aktive Mitgestaltung der Politik

Statement von Sabine Theresia Schmitt auf Anfrage der Tageszeitung Main-Echo:

Die Partei dieBasis unterstützt das Volksbegehren „Landtag abberufen“. Das Volksbegehren als auch ein Volksentscheid ist gelebte Demokratie und damit eine aktive Mitgestaltung der Politik durch seine Bürger. Im Wahlkreis Main-Spessart unterstützt die Partei dieBasis das Volksbegehren durch Flyerverteilung, Plakatierung und Infoständen in Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld an den jeweiligen Markttagen. Die Stückzahl für Flyer und Plakate ist ähnlich hoch wie zur Bundestagswahl. Auch andere Parteien unterstützen meines Wissens nach dieses Volksbegehren.

Leider wird bei einem Volksbegehren der einzelne Bürger nicht durch ein persönliches Anschreiben informiert und eine einmalige Bekanntmachung in einem amtlichen Mitteilungsblatt sowie der Aushang in den Schaukästen der Gemeinden reichen nicht aus, um alle Bürger unseres Wahlkreises zu erreichen. Leider gibt es Medien, die nicht objektiv über das Volksbegehren informieren und damit den Bürgern ebenfalls keine Möglichkeit zur Bildung einer eigenen Meinung bieten.
Leider hat es dieBasis nicht auf Anhieb in den Bundestag geschafft, aber wir haben den Altparteien gezeigt, dass wir gekommen sind, um zu bleiben und sie in den nächsten Jahren damit rechnen müssen, dass wir stetig wachsen.

Wir sind weiter aktiv, zeigen Präsenz und sind um das Wohl aller Bürger bemüht. Unsere Partei hat keine Berufspolitiker, die sich nur zur Wahl kurz in ihrem Wahlkreis blicken lassen, leere Versprechungen machen, Gespräche nur mit ausgewählten Personen führen und lokale Projekte für ihre eigene Selbstdarstellung nutzen.
Wir leben in einer spannenden Zeit und es wird sich zeigen, ob die Bürger auch in Zukunft mit den Entscheidungen und Maßnahmen in Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, der Außenpolitik der in den Bundestag gewählten Parteien auch im Frühjahr noch einverstanden sind. Die Ankündigungen bzgl. Preiserhöhungen Benzin, Strom, Wasser, Steuern, Kosten für Schnelltests, weitere Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Intensivstationen, 3. Impfung, Winter im Ahrtal, etc. Was meinen Sie, werden bei einer Neuwahl die Wähler genauso abstimmen, wie bei der Bundestagswahl?

Vielen Dank, dass Sie in Ihrer Zeitung über das Volksbegehren „Landtag abberufen“ berichten.

Sabine Th. Schmitt
– ehem. Direktkandidatin für den Wahlkreis Main-Spessart

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