Faltblatt der CSU zum Volksbegehren »Bündnis Landtag abberufen« - bezieht Stellung zum Faltblatt der CSU - zieht ein Fazit und stellt Strafantrag gegen die Verfasser Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt. Da dieses Schreiben…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert…
Beitritt der Partei dieBasis zum Bündnis Landtag abberufen: Mit Beschluss vom September 2021 ist dieBasis Landesverband Bayern dem Bündnis Landtag abberufen beigetreten. Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte…
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer. Das ist erst der Anfang! Wer hätte vor 16 Monaten daran gedacht, dass es eine neue junge Partei geben wird, die für Basisdemokratie, Grundrechte und Menschlichkeit eintreten wird. Eine Partei, die…
Die Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt und der Bundespräsident bestimmt den Zeitpunkt dafür. Der Bundespräsident folgt mit seiner Entscheidung normalerweise dem Vorschlag der Bundesregierung, wann die nächste Wahl eines neuen Parlaments stattfindet. Für den Termin stehen nur wenige Tage…
dieBasis hat die Größe der AfD erreicht und punktet in Umfragen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat mit über 30.000 Mitgliedern nach nur 14 Monaten seit ihrer Gründung genau so viele Parteimitglieder wie die AfD und zieht somit gleichauf.…
Die Aussetzung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne, mit der Begründung "Geimpfte müssten nicht für die Fehler von Ungeimpften bezahlen" ist ein Frontalangriff auf die Solidargemeinschaft der Versicherten: Brauchen dann bald auch Normalgewichtige nicht mehr für die Ernährungsfehler von Übergewichtigen bezahlen, Nicht-Raucher…