Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt:

„Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war“. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Die Richter bezweifelten die Eignung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz und darüber hinaus stellten sie fest, dass „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“ sei.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und sein Corona-Kabinett muss dieses Urteil wie eine schallende Ohrfeige wirken. Es geht also um Verhältnismäßigkeit, bzw. die mangelnde Verhältnismäßigkeit, wie es die Maßnahmenkritiker (u. a. auch dieBasis) von Anfang an der bayerischen Landesregierung vorwarfen. Ministerpräsident Söder hat stets die Position des Scharfmachers und Maßnahmenüberbieters eingenommen. (Man möge sich nur an die Diskussion erinnern, ob ein Bürger noch auf einer Parkbank verweilen dürfe.) Beständig versuchte der bayerische Ministerpräsident die Regelungen der anderen Bundesländer zu übertreffen – augenscheinlich aus populistischen Gründen, auf evidenzbasierte Entscheidungen wurde kein Wert gelegt.

Auch aus diesem Grund hat sich dieBasis dem „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Wir in Bayern benötigen wieder eine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet und ein Parlament, das diese Regierung kontrolliert und hinterfragt, statt willfährig abzunicken, was der Ministerpräsident beschließt.

Alle demokratischen Kräfte sind deshalb aufgefordert, klare Signale zu senden, um wichtige Entscheidungen in diesem Land wieder am Wohl der Bürger auszurichten und das Land aus dem Würgegriff der CSU, mit seinem Ministerpräsidenten an der Spitze, zu befreien.

München, den 09.10.2021

Gez.

Landesverband Bayern, dieBasis