Überspringen zu Hauptinhalt

Volksbegehren Landtag abberufen

Beitritt der Partei dieBasis zum Bündnis Landtag abberufen:
Mit Beschluss vom September 2021 ist dieBasis Landesverband Bayern dem Bündnis Landtag abberufen beigetreten.

Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam und rechtswidrig. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Die Zustellung des Urteils erfolgte am 04.10.2021.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-29086?hl=true

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html

https://diebasis-bayern.de/2021/10/09/ausgangssperre-in-bayern-war-rechtswidrig/

Wer im Glashaus sitzt …
Gerade die CSU, Hauptakteur in der bayrischen Landesregierung, deren Handeln vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof inzwischen als rechtswidrig abgeurteilt wurde, versucht weiterhin, friedvolle Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit abgedroschenen Argumenten als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und ähnliches zu diffamieren. Die Zahl derer, die sich davon nicht mehr täuschen lässt, wächst täglich. Es ist höchste Zeit, den Wandel herbeizuführen! Die CSU gibt dazu ein Faltblatt heraus.

Wollen wir diesen Politikern weiterhin vertrauen?

Wikipedia schreibt dazu: Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Vorfällen in den Jahren 2020 und 2021 mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere Vorgänge im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Deshalb wurden die Vorgänge auch als Maskenskandal oder Korruptionsaffäre bezeichnet.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-107.html

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/

 

 

An den Anfang scrollen