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Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert…

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Volksbegehren Landtag abberufen

Beitritt der Partei dieBasis zum Bündnis Landtag abberufen: Mit Beschluss vom September 2021 ist dieBasis Landesverband Bayern dem Bündnis Landtag abberufen beigetreten. Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte…

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