dieBasis LV Bayern zum NATO-Manöver „Air Defender 2023“
Vom 12. – 23. Juni findet, ausgehend von einer Initiative Deutschlands im Jahr 2018 und unter deutscher Leitung bei der Ausarbeitung und Ausführung, das NATO-Manöver „Air Defender 2023“ statt. Es wird die größte Übung einer Luftoperation im europäischen Luftraum – Verlegeübung von 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit Hunderten von Luftfahrzeugen – seit Bestehen der NATO.
Auch von Bayern vom Standpunkt Lechfeld starten Tornado, Eurofighter und die amerikanischen Kampfjets F-16 sowie der atomwaffentragfähige F-35, mit Flügen über Polen bis nach Rumänien. Wir üben also den Ernstfall und die Aktivierung des Artikel 5 des Nord-Atlantik-Vertrags, das sog. „Beistandszenario in dem Fall verursacht durch einen Aggressor aus dem Osten“.
Dabei besteht ein enormes Risiko, eine Gefahr für den Weltfrieden. Es reicht ein Unfall, eine fehlgeleitete Navigation oder ein Pilotenirrtum um einen Übungsflug wie einen Angriffsakt erscheinen zu lassen.
Vor kurzem erst hat dieBasis bundesweit ihre Mitglieder zu den Friedensleitlinien befragt, die von der AG Frieden auf dem Friedenskongress in Hamburg ausgearbeitet wurden. Darin steht u. a. geschrieben: „Statt weiter der militärischen Eskalationslogik in der Ukraine zu folgen, sollten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes als deeskalierender Schritt im Ukraine-Konflikt erfolgen.
Das Vordrängen der NATO bis an die Grenzgebiete zur Russischen Föderation hat mehrere diplomatische Vereinbarungen gebrochen, u.a. darunter – die
Charta von Paris für ein neues Europa vom November 1990 als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), – den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) vom November 1990 sowie – die Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft der OSZE vom Dezember 2010.“
dieBasis hat ihre Augen und Ohren am Bürger – Waffenlieferungen und Kriegstreiberei wird vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Wir sehen dieses NATO-Manöver als absolut überflüssig und distanzieren uns von den Handlungen unserer Regierung. Es werden für dieses Szenario maximal finanzielle Mittel aus dem deutschen Steuerhaushalt in die Hand genommen – Deutschland ist der Hauptfinanzier dieser 11 Tage (und der vorausgehenden 5 Jahre der Planung). Erschwerend kommt der politische Faktor hinzu: Wir sehen dieses Manöver als eine politisch motivierte Provokation in Richtung Osten.
Die Mitglieder der Partei dieBasis haben sich mit überwältigender Mehrheit bei der vergangenen Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik aus der NATO austreten soll. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) Demgemäß kann Deutschland mit Einjahresfrist den Austritt aus der NATO erklären.
Deutschland darf sich nicht weiter als Spielball der USA in geopolitsche Machtspiele hineinziehen lassen. Diplomatie auf Augenhöhe statt Wettrüsten und Schaulaufen!