Pressemitteilung
15.01.2024 REDAKTION BUND (NSF)
Berlin, 15. Januar 2024. Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen, die sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung richten. Ebenso wichtig ist uns jedoch die eindeutige Positionierung gegen die Deregulierung von Gentechnik auf EU-Ebene. Die Wahlfreiheit eines jeden Bürgers sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen vor Konzerninteressen stehen.
Die geplanten Streichungen, wozu unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe gehören, sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sollen gestopft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig bewertet hatte.
Nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes soll der Wegfall der Regelungen zum Agrar-Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Branche der Landwirte und Bauern mit bis zu 1 Mrd. Euro zusätzlich belasten. Mit den erheblichen Einkommensverlusten ist die Existenz dieser Betriebe gefährdet und damit die Nahrungsmittelversorgung und Ernährungssicherheit unseres Landes.
Die Partei dieBasis unterstützt die bundesweiten Bauernproteste und fordert ein Ende der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung und der EU.
„Wir unterstützen die Bauernproteste, weil es um viel mehr als die Streichung von Subventionen, wie Agrardiesel und Kfz-Steuer, geht. Die viel gepriesenen Subventionen erhalten nicht nur Landwirte, sondern auch Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. In den meisten Fällen kommen Subventionen nur größeren, jedoch nicht den kleinen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute. Praxisfremde Vorschriften und Bürokratiewahnsinn können im Dialog vermieden werden. Es ist Zeit, dass die Regierung die Interessen der Landwirte ernst nimmt, nicht nur die der Großagrar-Lobby.“
Skadi Helmert, Bundesvorsitzende der Partei dieBasis
Das Hauptanliegen von dieBasis ist es, die Menschen vor Ort, die bäuerliche Landwirtschaft, regionale Strukturen und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und vorwärts zu bringen. Wir wünschen uns eine gerechtere Honorierung von Gemeinwohl-Leistungen, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Daher fordern wir eine Abkehr von Konzerninteressen (bei Saatgut, Gentechnik etc.) und setzen uns für faire Profite und Preise für die Landwirte ein.
Wir begrüßen die Initiative der Biobauern, die parallel zu den Bauernprotesten in diesen Tagen auf die Bestrebungen der EU-Kommission aufmerksam machen, die die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik weitgehend abschaffen will.
Bioland, demeter, Biokreis und andere rufen die politisch Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf, sich für die Sicherstellung des gentechnikfreien Anbaus und eine ökologische Pflanzenzüchtung einzusetzen. Diesem Aufruf schließen wir uns an.
Nach den aktuellen Vorschriften unterliegen alte und neue Gentechnik einer EU-Zulassung. Diese gewährleistet eine Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, Transparenz für Hersteller und Landwirte sowie eine klare Kennzeichnung für die Verbraucher. All das soll nach dem neuen Gesetzesentwurf für die meisten gentechnischen Entwicklungen wegfallen. Damit werden Landwirte, Lebensmittelhersteller, Einzelhandel und jeder einzelne Bürger daran gehindert, sich für gentechnikfreie Produkte zu entscheiden.
Zudem ist festzustellen: Die neue Gentechnik ist weder nachhaltig, noch lassen sich mit ihr Pestizide reduzieren oder das Klima schützen. Vielmehr geht es um die massive Erhöhung von Konzerngewinnen, da sich durch neue Gentechnik gezüchtete Pflanzen patentieren lassen und die Sorten auf wenige, genetisch monotone Arten mit Urheberschutz reduziert werden. Dies stellt aus unserer Sicht einen massiven Angriff auf die Saatgutautonomie der Landwirte dar und auf jegliche Grundlage nachhaltiger Landwirtschaft, wie Biodiversität und Artenvielfalt.
Die Regulierung ist für alle Arten von Gentechnik beizubehalten – zum Schutz unserer Wahlfreiheit, unserer Gesundheit und der Umwelt. In Deutschland benötigen wir Erzeuger, die gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren, regionales Obst und Gemüse anbauen und von ihrer verantwortungsvollen Arbeit sowie ihren hervorragenden Leistungen angemessen leben können.
Quellen & Informationen
European Commission. Commission proposal on plants obtained by certain new genomic techniques. Directorate-General for Health and Food Safety, 2023. online: https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en
European Commission. Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed, and amending Regulation (EU) 2017/625. Directorate-General for Health and Food Safety, 2023. online:
https://food.ec.europa.eu/system/files/2023-09/gmo_biotech_ngt_proposal_2023-411_en.pdf
Haerlin B. New Genetic Engineering – Small Cause, Big Effect. ARC2020, 2023. online: https://www.arc2020.eu/new-genetic-engineering-small-cause-big-effect
Lebensmittelunternehmen schreiben an Europäische Volkspartei: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34883/
Aufrufe zur Mailaktion an die EU-Abgeordneten: (Beispiele)
www.biokreis.de/keine-gentechnik