Meinungsfreiheit in Haft?
Die Kommentare und Meldungen der letzten Tage auf den diversen Social-Media-Plattformen und auch in den Print-Medien schlagen hohe Wellen:
„Verhaftung von Pavel Durov, dem CEO des Messenger-Dienstes Telegram in Frankreich“.
Sieht man sich die Vita des 39jährigen Durov an, wird deutlich, dass dieser Mann schon einiges hinter sich hat:
Durov gründete 2013 den Messenger-Dienst „Telegram“ und bekam bereits Ende 2013 Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über den Dienst koordiniert wurden. Durov lehnte die Aufforderung der russischen Regierung zur Herausgabe von Daten seinerzeit ab und wurde dafür im Westen gefeiert.
Knapp ein halbes Jahr später verließ er Russland. Jede Kritik aus Russland wurde im Westen als diktatorisch bezeichnet. Wer das Recht, Regierungen zu kritisieren einschränke, sei ein Unterdrücker von Meinungsfreiheit.
Und dann kam Corona. Telegram avancierte zur Plattform des Widerstands in Europa – während auf YouTube, Facebook und WhatsApp zensiert wurde.
Während der Proteste in Frankreich im Sommer 2023 erschien folgende Meldung in der FAZ: „Im Kampf gegen weitere Unruhen in Frankreich zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch eine Blockade von Online-Medien in Betracht. Man müsse über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken“, sagte Macron bei einem Treffen mit Bürgermeistern am Dienstag in Paris, berichtete der Sender BFMTV. „Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, dass wir das nicht tun mussten.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-erwaegt-blockade-sozialer-netzwerke-bei-weiteren-unruhen-19011234.html
Nun scheint es so, als ob europäische, israelische (es gab auf Telegram mehrere Leaks von Regierungkonversationen) Geheimdienste, als auch die CIA involviert sein könnten in die Geschehnisse, die zur Verhaftung Durovs am vergangenen Samstag am Flughafen Le Bourget in Paris führten. Ihm wird vorgeworfen, verantwortlich für die Moderation, nicht eingegriffen zu haben bei missbräuchlicher Verwendung des Messenger-Dienstes durch Dritte.
In einem gestern erschienen Artikel in „Die Welt“ heißt es dazu:
„Der Chatdienst Telegram betont nach der Festnahme seines Gründers Pawel Durow in Frankreich, das Unternehmen habe nicht gegen europäisches Recht verstoßen.
Alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll. Durow „hat nichts zu verbergen“ und reise häufig in Europa, hieß es in einer Telegram-Stellungnahme. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen. …“
https://www.welt.de/vermischtes/article253181738/Telegram-Gruender-Durow-hat-laut-Chatdienst-nichts-zu-verbergen.html
Steht der Digital Services Act, der im Februar 2024 im EU-Parlament verabschiedet wurde, der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen entgegen?
UN-Charta der Vereinten Nationen – Artikel 19 (in unserem Grundgesetz steht dies in ähnlicher Form in Art 5):
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Digital-Services-Act der EU:
Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/gesetz-ueber-digitale-dienste-2140944
Wir fragen uns und Euch: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Wie steht Ihr zur Verhaftung Durovs? Kommentiert gerne auf unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/dieBasisBayern