Schlagwort Bundesverfassungsgericht

„Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. (…) Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt,“ erklärte Prof. Hans-Jürgen Papier, deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview gegenüber der Berliner…