Volksbegehren

Faltblatt der CSU zum Volksbegehren

»Bündnis Landtag abberufen«

– bezieht Stellung zum Faltblatt der CSU

– zieht ein Fazit und stellt Strafantrag gegen die Verfasser

Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt. Da dieses Schreiben eine Aneinanderreihung von falschen Darstellungen, Vermutungen und Unterstellungen enthält, sehen wir uns zu einer Gegendarstellung veranlasst. Als »Bündnis Landtag abberufen« sehen wir uns als politisch neutral. Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir alle bei uns eingehenden Anfragen über uns, über Hintergründe und Zusammenhänge selbstverständlich beantworten. Das gilt auch für die CSU.

Vorneweg möchten wir klarstellen, dass wir uns von jeder Art von Gewalt, von Aufrufen zur Gewalt, von Antisemitismus und Rassismus, Volksverhetzung und Extremismus in jedweder Form distanzieren und diese verurteilen!

Wer steckt hinter dem Volksbegehren?

Es wird seitens der CSU behauptet, dass das „Volksbegehren von Personen aus der Querdenker-Szene“ angestoßen wurde.

Tatsächlich gehört das »Bündnis Landtag abberufen« nicht zur „Querdenker-Szene“. Beauftragter für die Antragstellung auf Zulassung des Volksbegehrens war Joachim Layer, der bis heute an keiner Querdenker-Demo teilgenommen hat. Einer seiner sechs Stellvertreter wird medial der Querdenker-Szene zugerechnet. Das ist uns bewusst, rechtfertigt jedoch nicht die Aussage, dass „Personen aus der Querdenker-Szene“ das Volksbegehren angestoßen haben. Gerade aufgrund der medialen Einordnung sogenannter Querdenker wird über solche Formulierungen bewusst versucht, das Volksbegehren in der Öffentlichkeit zu framen und in bestimmte „Ecken“ zu stellen.

Die Aussage, dass sich auch die AfD an der Ankündigung des Volksbegehrens beteiligt hat, stimmt nur teilweise. Die Formulierung, dass „Mitglieder der AfD über ihre Kanäle bereits sehr früh darüber informiert haben, dass Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden“, wäre treffender gewesen. Diese Ankündigungen wurden durch die entsprechenden Personen aus eigenem Antrieb verbreitet und nicht auf Betreiben des »Bündnisses Landtag abberufen«. Wir hätten es auch begrüßt, wenn Mitglieder der CSU, der SPD, der freien Wähler, der Grünen oder der FDP die Bekanntmachung des Volksbegehrens unterstützt hätten, dies ist unseres Wissens nach leider nicht geschehen.

Unsere Argumente

Wir meinen unsere öffentlich kommunizierten Ziele ernst!

Wir möchten das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags als Auftakt nutzen, um den Bürgern zu zeigen, dass wir in einer Demokratie leben und wir als Bürger nicht handlungsunfähig sind. Wir möchten längerfristig über Volksbegehren mehr Möglichkeiten für direkte Mitwirkung der Bürger an unserer Demokratie schaffen.

Unsere Argumentation für die Abberufung des Landtags ist heute noch genauso aktuell wie vor einigen Monaten. Die Abgeordneten sind als gewählte Volksvertreter ihrer Pflicht gegenüber dem Volk nicht nachgekommen, dessen Rechte und in diesem Fall Grund-Rechte zu schützen. Sie haben dem „Fraktionszwang“ folgend einfach die von der Staatsregierung eingebrachten Anträge unterstützt und kritiklos abgenickt.

Deshalb sind wir der Meinung, dass sich ein großer Teil der Abgeordneten nicht über ihren wirklichen Auftrag und über ihren Handlungsspielraum bewusst ist, sodass es sich um Fehlbesetzungen handelt.

Aktuelles Beispiel ist der Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – AZ. 20N20.767 – vom 6. Oktober 2021, in dem das Gericht die von März bis April 2021 in Bayern geltende Ausgangssperre als rechtswidrig eingestuft hat. Und wie reagiert die bayerische Staatsregierung? Sie geht in Revision. Trotz der klaren Aussage seitens des höchsten bayerischen Gerichts erfolgt auch jetzt keine Analyse oder Auseinandersetzung mit dem Thema. Bereits im Zeitpunkt der Entscheidung für die Ausgangssperre – die wohl härteste Maßnahme überhaupt – hätten sich die Abgeordneten unserer Meinung nach aktiv gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen wenden müssen. Es gab allein schon deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, da ihre Wirksamkeit nicht sicher dargelegt werden konnte. Ganz zu schweigen vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem diese Maßnahme hätte erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sein müssen.

Wie sollte vor Ort auf das Volksbegehren reagiert werden?

Geben Sie unschlüssigen Menschen mit demokratischer Bildung das Schreiben der CSU, dann werden sie sicher beim Volksbegehren unterschreiben.

Neuwahlen als Schwächung der Demokratie? – Wir täuschen niemanden!

Neuwahlen schwächen unsere Demokratie nicht, sie gehören schlichtweg zu unserem demokratischen System und sind wichtig! Wer die Demokratie durch Wahlen gefährdet sieht, hat unserer Meinung nach Demokratie nicht verstanden. Uns ist bewusst, dass die CSU Angst vor Neuwahlen durch unser Volksbegehren hat. Bei einem Erfolg würde sichtbar werden, dass ein großer Teil der bayerischen Bevölkerung nicht mehr hinter der Regierung steht. Des Weiteren kann es bei Erfolg des Volksbegehrens noch mehrere Monate bis zum Volksentscheid und damit bis zu möglichen Neuwahlen dauern. In dieser Zeit wird den Menschen im Freistaat immer mehr bewusst werden, welche Auswirkungen die Maßnahmen für sie haben. Immer mehr Klagen werden bei den Gerichten in das Hauptsacheverfahren übergehen, in dem eine Beweiserhebung durch Gutachten stattfindet. Dann ist die Gefahr groß, dass sich die Maßnahmen, wie oben dargestellt, als rechtswidrig herausstellen. Dieser Umstand würde die derzeitige Fehlbesetzung und das Versagen des aktuellen Landtages einmal mehr verdeutlichen.

Als »Bündnis Landtag abberufen« werden wir uns nach einem erfolgreichen Volksentscheid als Bürgerbewegung auflösen, da wir unser Ziel, die Abberufung des Landtages und Neuwahlen erreicht haben.

Wir werden jedoch unser Bestreben, Bayern durch plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild demokratischer zu gestalten, weiter verfolgen. Deshalb haben wir zur weitergehenden Durchführung von Volksbegehren die Plattformen www.wirvolksentscheider.de und www.volksentscheide.bayern ins Leben gerufen.

Sind unsere Argumente überholt?

Unsere Argumente haben sich noch nicht überholt. Mit den neuesten Regelungen zu 3G, 3G+ und 2G im Freistaat haben die Abgeordneten noch einmal unterstrichen, dass sie weder jetzt noch in Zukunft bereit sind, gegen diesen politischen Kurs, für Grundrechte und für die Einhaltung der roten Linien, die wir eigentlich nach 1945 gezogen hatten, einzutreten. Es sollten nie wieder Menschen aufgrund irgendwelcher Eigenschaften per Definition ausgegrenzt werden. Wer sich nicht impfen lassen möchte und kein Geld hat, die erforderlichen Tests zu bezahlen, darf schon jetzt nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Diese Menschen dürfen nicht ins Kino, nicht in Restaurants, Verwandte nicht im Seniorenheim besuchen, nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und noch vieles mehr. Die Kinderpsychatrien sind voll, die Depressionen bei Jugendlichen so hoch wie nie.

Abgeordnete, die diesen Kurs unterstützen, möchten wir nicht mehr! Des Weiteren zeigt das von der CSU verfasste Schreiben, welches Verständnis die bayerische „Volkspartei“ von Demokratie hat: Demokratie obliegt allein der CSU – noch nicht einmal dem Koalitionspartner – und schon gar nicht dem Bürger! Ob ein Bürger am Volksbegehren teilnimmt und unterschreibt, das entscheidet er für sich allein – das ist gelebte Demokratie!

Verharmlosen wir Corona?

Zu Corona selbst haben wir uns nicht geäußert und werden das auch weiterhin nicht tun. Uns stört vor allem, dass durch die Abgeordneten kein öffentlicher Diskurs erzwungen wurde und gerade von der CSU ein totalitärer Kurs gefahren wird, dem die Abgeordneten bis heute keinen Einhalt geboten haben. Es gibt viele renommierte Wissenschaftler, die wirksame Alternativen zur aktuellen Politik vorgeschlagen haben – unter Verzicht auf Grundrechtseinschränkungen! All dies interessierte in den vergangenen rund achtzehn Monaten weder die Bayerische Staatsregierung noch einen Großteil der Abgeordneten! Und ja, die Abgeordneten, die der aktuellen Politik nicht entgegen getreten sind, dürfen diese Abberufung als eine Kündigung ihres Mandats durch das Volk verstehen.

Demokratiedefizit

Wir haben unbestritten eine Demokratie. Sie ist es, die uns dieses Volksbegehren ermöglicht. Die Frage, die wir uns stellen sollten ist jedoch, ob wir unsere Demokratie nicht jedes Jahr ein kleines Stück besser machen und in das 21. Jahrhundert führen wollen? Wir sagen Ja – gemeinsam und demokratisch!

Hier noch ein kurzer Hinweis in Sachen Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung ist prinzipiell gut, sie sagt jedoch nichts über den Zustand einer Demokratie aus. Zur Erinnerung, in der DDR lag die offizielle Wahlbeteiligung nahe der hundert Prozent Marke, mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.

Stabiler Landtag

Ein stabiler Landtag ist wichtig – ist ein stabiler Landtag denn wichtiger als ein Landtag, in dem die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen?

Appell an alle CSU-Mitglieder:

Abschließend möchten wir uns mit einem Appell an alle CSU-Mitglieder wenden. Sicher waren einige von Ihnen entsetzt, als Sie das Schreiben der CSU in Händen hielten. Unabhängig davon, wann die nächsten Neuwahlen sind: Es liegt in Ihrer Hand, andere Kandidaten aufzustellen! Schauen Sie sich ganz genau an, wer in der laufenden Legislaturperiode wie abgestimmt hat, bestellen Sie Ihre Abgeordneten in Ihren Ortsverein und befragen Sie sie. Wenn die Abgeordneten sich schon nicht vor der Bevölkerung rechtfertigen, dann vielleicht ja vor Ihnen als Parteimitglieder, denn Sie bilden die Basis Ihrer Partei.

Den Landtag abzuberufen liegt an uns allen, die richtigen Kandidaten für die nächste Wahl aufzustellen an Ihnen!

Fazit

Dass die CSU versucht, uns zu diffamieren, damit haben wir schon ein bisschen gerechnet, schließlich sieht sie sich durch uns bedroht. Besonders betroffen gemacht hat uns allerdings die Aufforderung zu melden, wann und wo geworben wird oder Aktionen stattfinden. Wieso möchte die CSU das wissen und noch viel wichtiger, was macht sie anschließend mit diesen Daten?

Wir sind über dieses Schreiben der CSU mehr als nur schockiert und entsetzt. Es lässt tief blicken, welches Verständnis innerhalb der CSU-Landesleitung zum Thema Demokratie herrscht. Mit dieser Art von Schreiben hatten wir nicht gerechnet! Es bestärkt uns aber in der Durchführung unseres Volksbegehrens! Wir hoffen, wir konnten die falschen Informationen so richtigstellen.

Weitere Folgen

Da das Flugblatt aus unserer Sicht gleich mehrere Straftatbestände erfüllt, hat das »Bündnis Landtag abberufen« Strafantrag gegen die Verfasser gestellt.

gez.

Die Beauftragten des Volksbegehrens