Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor. Der Tagesordnungspunkt wird um 22.05 Uhr behandelt und hat einen zeitlichen Rahmen von 30 Minuten. Die Sitzung kann über das Bundestags-TV online verfolgt werden.
Die WHO wird derzeit nur zu 16 % über Pflichtbeiträge von Mitgliedsstaaten finanziert. 84 % der Finanzierung erfolgt über internationale Lobbyorganisationen. Sowohl die aktuellen Regierungsparteien als auch die CDU/CSU-Fraktion treten dafür ein, die Befugnisse der WHO massiv auszudehnen. So wird die Bundesregierung im aktuellen CDU/CSU-Antrag aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und den One-Health-Ansatz zu verankern.
Weder Regierungsparteien noch CDU/CSU sehen sich in der Pflicht, sich für die Selbstbestimmung ihrer Bürger oder die Souveränität ihres Landes einzusetzen. Dabei stehen bedeutende Veränderungen an. In einer Neuauflage der IGV soll der Terminus „permanente Empfehlung“ gestrichen werden. Die Vorschrift soll damit für alle Vertragsstaaten verpflichtend werden. Sollte der neue Artikel 13 A beschlossen werden, erkennen die Vertragsstaaten im Falle eines gesundheitlichen Notstands die WHO als Leitungs- und Koordinierungsstelle an und versprechen, ihren Empfehlungen Folge zu leisten.
Seit der letzten Pandemie bekannte Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns, Impfpflicht, Schulschließungen und ähnliches sollen künftig ohne Zustimmung der Vertragsstaaten von der WHO angeordnet werden. Im derzeitigen Entwurf ist keinerlei Prüfung der Verhältnismäßigkeit und kein Veto durch Vertragsstaaten vorgesehen.
Im neuen Artikel 18 wird zudem festgelegt, dass die Vertragsstaaten kontrollieren sollen, welche Fehlinformationen sich gerade verbreiten, um diesen entgegenzuwirken. Vertragsstaaten sind angehalten sogenannte Fehlinformationen in allen Medien zu zensieren. Damit erhebt sich die WHO zur Wahrheitsbehörde und greift aktiv in das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Sie verhindert aber auch in den wissenschaftlichen Diskurs, der zu bestmöglichen Lösungen führen kann.
dieBasis spricht sich dagegen aus, einer Organisation, die finanziell von Lobbygruppen abhängig ist, derart mit Macht auszustatten, dass sie, weltweit ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Grundrechte einschränken kann. dieBasis lehnt die Neufassung der IGV und den geplanten Pandemievertrag als Herrschaftsinstrument ab. Gesundheitsprobleme können am besten auf lokaler Ebene und durch gute Ausstattung des Gesundheitssystems behoben werden.
Schulbildung, Lese- und Medienkompetenz sind wichtige Schulinhalte, die sicherstellen, dass das Recht auf freie und widersprüchliche Meinungsäußerung erhalten bleibt. Totalitäre Maßnahmen lehnt dieBasis ab. Deshalb sagen wir NEIN zum Pandemievertrag und den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften.